Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Appell an Regierung
Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz für Flüchtlingskinder
12.02.2016
Kinder auf der Flucht sind "bedürftig und schutzlos", sagt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und warnt vor sexuellen Übergriffen auf diese besonders verletzliche Gruppe. Der Regierung wirft er vor, zu wenig zu tun.
Pro Asyl
Strenge Kontrolle der Security in Asylunterkünften notwendig
11.02.2016
Pro Asyl fordert strengere Kontrollen von Wachdiensten in Flüchtlingsunterkünften durch die öffentliche Hand. Zuletzt sorgte ein Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim für Aufmerksamkeit. Wie die Polizei nun mitteilt, handele es sich um einen Streit zwischen zwei Sicherheitsunternehmen.
Familiennachzug
Opposition und Menschenrechtsinstitut fordern Ausnahme für Minderjährige
10.02.2016
SPD und Union ringen weiter um die Aussetzung des Familiennachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen. Opposition und Menschenrechtsinstitut fordern eine Ausnahme. Alles andere sei ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Nach umstrittenem Tweet
Social-Media-Nachsitzen für Sachsens Ministerien
10.02.2016
"Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können." Dieser Tweet auf dem Twitter-Account des sächsischen Sozialministeriums hatte für Aufregung gesorgt. Jetzt bekommen die Ministerien Social-Media-Regeln.
Asylpaket
Familienministerium: Tragweite zunächst falsch eingeschätzt
09.02.2016
Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.
Abgetaucht vor den Behörden
Flüchtlingskinder gehen ihre eigenen Wege
08.02.2016
Rund 5.000 minderjährige Flüchtlinge galten zum Jahreswechsel in Deutschland als vermisst. Kinderschützer glauben an organisierte Kriminalität, Fachverbände bezweifeln das. Sie haben einen Plan, wie sich die Zahl der Vermissten stark senken ließe. Von Sebastian Stoll
Antragstau nicht akzeptabel
BAMF-Chef Weise wagt optimistischen Ausblick auf 2016
08.02.2016
Flüchtlinge warten wochenlang auf einen Termin - Asylverfahren dauern viele Monate. Das Bundesamt für Migration steht in der Kritik. Behördenchef Weise trat bei einer ersten Bilanz dennoch selbstsicher auf. 2016 soll alles schneller gehen.
Chaostruppe
Neues Tauziehen um Asylpaket
08.02.2016
Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".
Monatelange Verzögerungen
Flüchtlingsausweise gehen in Behörden verloren
05.02.2016
Wenn Flüchtlinge keine Papiere haben, kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei Abschiebungen. Nicht selten tragen aber auch deutsche Behörden dazu bei. Wie nun bekannt wurde, gehen regelmäßig Ausweisdokumente in Behörden verloren.
Geberkonferenz
Neun Milliarden Euro Syrien-Hilfe zugesagt
05.02.2016
Nach rund fünf Jahren Krieg sind unzählige Syrer auf Hilfe angewiesen. Mehr als 4,5 Millionen haben sich in die Nachbarländer geflüchtet. Geberländer sagten jetzt eine milliardenschwere Unterstützung zu.