Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Anweisung von oben

Afghanistan-Mitarbeiter bekommen oft kein Visum

30.07.2023

Flugzeug, Afghanistan, Flucht, Taliban, Menschen
Viele Mitarbeiter eines deutschen Projekts für afghanische Polizeikräfte haben sich erfolglos um eine Aufnahme in Deutschland bemüht. Im Ortskräfteverfahren bekamen fast alle eine Ablehnung – auf Anweisung von oben. Das Entwicklungsministerium verteidigt dies.

Bundesregierung hat Bedenken

Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert

27.07.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Eigentlich wollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Umgang mit Asylkrisen bis zum Monatsende abschließen. Bisher gibt es aber keine Einigkeit. Was das für die geplante Reform des Asylsystems insgesamt bedeutet, ist noch offen.

Sachsen-Anhalt

Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen

26.07.2023

Fachkraft, Fachkräftemangel, Arbeitsmarkt, Hemd, Schild
In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.

Asylpolitik

Von der Leyen plant weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr

26.07.2023

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.

Historiker

Unionsvorstoß zu Asylrecht „parteistrategische Symbolik“

26.07.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Für den Historiker Jonathan Spanos kommt der Asyl-Vorstoß der CDU nicht überraschend. Für Ordnungspolitiker sei das Asylrecht schon immer eine Herausforderung gewesen. In der Praxis sei der Vorschlag nicht umsetzbar. Von

Da kennt man sich

Wo Parteien mit der AfD zusammenarbeiten

25.07.2023

Bürgerversammlung, Abstimmung, Menschen, Podiumsdiskussion, Vortrag
Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind auf viel Kritik gestoßen. Vielerorts distanzieren sich Politiker von der AfD, doch Politikforscher äußert dunkle Vermutung - und es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, insbesondere auf kommunaler Ebene, „wo man sich kennt“. Eine Auswahl:

Wahlkampf

Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration

24.07.2023

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.

Merz im Sturm

Wie hält die CDU es mit der AfD?

24.07.2023

Bröckelt die viel beschworene Brandmauer? Mit Äußerungen zur AfD hat CDU-Chef Merz eine Welle der Distanzierung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele fürchten: Es gibt nur eine Partei, der das nützt. Von und

Keine Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Chef Merz rudert nach scharfer Kritik zurück

24.07.2023

Rudern, Sport, Wasser, Ruder, Kanu, Rennen, Wettkampf, Zurückrudern
Interview-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz wurden von vielen so verstanden, als öffne er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Nach großer Empörung auch in den eigenen Reihen versucht er nun, die Debatte einzufangen.

Aletenpflege oder Bauernhof

Landkreise fordern Arbeitspflicht für Geflüchtete

23.07.2023

Bauernhof, Bauer, Schlamm, Schaufel, Mann, Arbeit
Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Jetzt wollen Landräte im Südwesten Schutzsuchende selbst in die Pflicht nehmen: in der Altenpflege oder auf dem Bauernhof.
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