Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Von Dublin bis Sophia

Die EU-Flüchtlingspolitik rund ums Mittelmeer

16.07.2019

triton, eu, europa, flüchtlinge, grenzschutz
Carola Rackete ist das Gesicht all derer, die derzeit im Mittelmeer Migranten retten und aufnehmen und in die EU bringen. Die Kapitänin der "Sea-Watch 3" tut das als Privatperson - weil Europa die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt hat. Von Phillipp Saure

EU-Lösung?

Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Verteilung von Flüchtlingen

15.07.2019

Flüchtlinge, italien, boot, mittelmeer, asyl, afrika, einwanderung, zuwanderung
Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.

Flüchtlingspolitik

UN drängen EU zu Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer

15.07.2019

UN, Vereinte Nationen, United Nations, Fahne, Flagge
Die Vereinten Nationen appellieren an die Verantwortung der EU gegenüber den Flüchtlingen im Mittelmeer. Sie sollen wieder Schiffe entsenden, um die Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Bundesregierung berät mit UNHCR über libysche Lager.

Maßnahmen gegen Rechts

Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen

12.07.2019

Computer, Arbeit, Schreibtisch, Maus, Tastatur, Hand
SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.

"Alan Kurdi" beendet Einsatz

Seenotretter ringen um Präsenz auf dem Mittelmeer

11.07.2019

Alan Kurdi, Rettungsschiff, Seenotretter, Sea Eye, Mittelmeer
Die privaten Seenotretter geraten an ihre Grenzen: Schiffe liegen beschlagnahmt fest, die Diskussionen mit Malta und Italien zehren an den Nerven der Crews. Der Verein "Mission Lifeline" will mit einem neuen Schiff weiter Menschenleben retten.

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen erhöhen Druck auf EU

10.07.2019

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Die Kritik am Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Die Hilfsorganisation Sea-Watch unterstützt Klagen von überlebenden Mittelmeerflüchtlingen. Die Hoffnung der Seenotretter: Dass Europa endlich einlenkt.

Islamischer Religionsunterricht

Umstrittenes Stiftungsmodell vor dem Start

10.07.2019

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Das umstrittene Stiftungsmodell zur Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Baden-Württemberg steht kurz vor dem Start. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem Provisorium. Kritiker werfen dem Land Verfassungsbruch vor.

Flüchtlingspolitik

Keine dauerhafte Lösung für Gerettete im Mittelmeer in Sicht

09.07.2019

Mittelmeer, Flüchtlinge, Rettung, Hilfe, Ertrinken, Seenotretter, SOS Mediterranee
Das Ringen um eine Antwort auf das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Die Bundesregierung hofft weiter auf eine europäische Lösung. Entwicklungsminister Müller fordert unterdessen, bei der Hilfe bereits in Libyen anzusetzen.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Rackete kritisieren Bundesregierung

09.07.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, BMI, Innenminister, CSU, Seehofer
Pro Asyl und „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Pro Asyl zufolge ist Bundesinnenminister Seehofer verantwortlich für das „Boot-für-Boot-Geschachere“. Rackete wirft ihm mangelndes Interesse vor.

Sachsen

Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus

09.07.2019

sachsen, land, bundesland, ddr, ostdeutschland
Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.