Politik

Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers sind zwei Beamte suspendiert worden. Einem wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Opposition kritisiert Landesregierung, lange weggeschaut zu haben.

Durch die Wohnsitzauflage soll die Integration von Asylbewerbern gefördert werden. Eine gleichmäßige Verteilung allein bedeutet einer aktuellen Studie zufolge jedoch noch nicht, dass Integration auch tatsächlich gelingt.

Die rechtsextremen Reichsbürger sollen in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das teilte Bundesinnenminister de Maizière mit. Die Bewegung lehnt den Staat und seine Behören ab.

Die umstrittene Wohnsitzauflage wurde bislang nur in zwei Bundesländern umgesetzt. Drei Bundesländer planen die Einführung, sechs haben sich bereits dagegen entschieden.

Das Sterben im Mittelmeer hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bis Mitte November sind mehr Menschen ums Leben gekommen als im gesamten Vorjahr. Die Küsten Europas erreichten 344.000 Menschen.

Die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr ist deutlich höher als im gesamten Vorjahr. Die Mehrheit der Betroffenen kommt aus Westbalkanstaaten, es sind aber auch Syrer, Afghanen und Iraker dabei.

Die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ist leicht rückläufig. Demgegenüber ist die Zahl der verletzten Flüchtlinge vier Mal höher als im gesamten Vorjahr. Linkspolitikerin Jelpke spricht von "Anfängen rechtsterroristischer Bestrebungen".

Der Hass in sozialen Netzwerken nimmt zu. Doch Facebook und Twitter löschen längst nicht alle menschenverachtenden Kommentare. Die Justizminister der Länder verstärken nun den Druck auf Bundesminister Maas. Zu lasch sind bisher aber auch Polizei und Staatsanwaltschaften.

Die Bundesregierung bleibt beim Vorhaben, Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Rund 12.500 Afghanen mit abgelehntem Asylantrag leben in Deutschland. Die Opposition kritisiert die Pläne in ein "kollabierendes Bürgerkriegsland" scharf.