Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet. Derweil verzeichnet die Bundespolizei wieder mehr Flüchtlinge an der deutsch-schweizer Grenze.

Ab 2017 können Orientierungskurse für Flüchtlinge flächendeckend ausgebaut werden. In diesen Kursen praktisches Wissen zum Alltag gelehrt, der Spracherwerb steht nicht im Vordergrund. Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" sind vom Angebot jedoch ausgeschlossen.

Ein grundsätzliches Verbot von Minderjährigen-Ehen lehnen Experten ab. Ab 16 Jahren solle man den Einzelfall prüfen. Eine zwangsweise Trennung von Verheirateten sei nicht zielführend. Experten diskutierten auf einer Fachtagung.

Das Rad muss nicht neu erfunden werden: Der Deutsche Städtetag hat jetzt gelungene Praxisbeispiele für Integration zusammengestellt. Zur Nachahmung. Außerdem gibt es Tipps für Kommunen. Doch ohne Geld von Bund und Ländern wird es schwierig.

Die Kommission vergibt in ihrem Fortschrittsbericht zu den Umverteilungsregelungen von Flüchtlingen schlechte Noten an die Mitgliedsländer. Es seien weitere Anstrengungen erforderlich, um den Verpflichtungen nachzukommen.

Kurse für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive werden derzeit mit wenigen hundert Plätzen getestet. 2017 sol das Programm fläschendeckend ausgebaut werden. Bei diesen Kursen steht der Spracherwerb nicht im Vordergrund.

Eine ungewöhnliche Betonplatte soll an die Opfer der NSU-Anschläge in Köln erinnern. Standord steht noch nicht fest, soll aber in unmittelbarer Nähe zur Keupstraße sein. Derweil wurden in Zwickau Bänke zur Erinnerung an die NSU-Opfer gestohlen.

Der Ton in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung scheint immer unversöhnlicher. Hass bestimmt das Klima im Netz. Der Zusammenhalt sei gefährdet, mahnen die Bundesminister Schwesig und de Maizière und fordern zu "klarer Kante" auf.

Zahlreiche Asylsuchende dürfen noch immer keine Integrationskurse besuchen. Ab 2017 wiederum werden viele von ihnen von den Jobcentern zur Teilnahme verpflichtet sein. Sie werden sanktioniert, wenn sie nicht an den Schulungen teilnehmen. Von Anke Schwarzer

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken. Von dieser Praxis erhofft sich das Ministerium eine abschreckende Wirkung. Opposition kritisiert scharf. Derweil spricht sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Obergrenzen aus.