Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingszahl bleibt rückläufig

Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erneut

11.07.2016

Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.

Streit beigelegt

Einigung bei Integrationskosten stellt Länder weitgehend zufrieden

11.07.2016

Der erbitterte Streit ist beigelegt: Die Länder sind mit den sieben Milliarden Euro mehr vom Bund für die Integration erst einmal zufrieden. CDU-Haushälter Rehberg rief dazu auf, nun Ruhe zu geben. Das Plündern der Bundeskasse müsse ein Ende haben.

Positionspapier

Arbeiterwohlfahrt will keine AfD-Mitglieder beschäftigen

11.07.2016

Der Bundesverband der AWO hat ein Positionspapier zum Umgang mit der rechtspopulistischen Partei AfD erarbeitet. Wer dort Mitglied ist, kann gekündigt werden. Diese Partei sei unvereinbar mit Grundwerten der AWO.

Lob und Kritik

Integrationsgesetz passiert Bundestag

08.07.2016

Flüchtlinge fördern und fordern ist das Ziel des Integrationsgesetzes. Am Donnerstag verabschiedete es der Bundestag. Es verspricht mehr Angebote. Opposition und Verbände haben wegen ebenfalls enthaltener Verschärfungen Zweifel am Erfolg des Pakets.

Neuer Vergewaltigungsparagraf

Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen

08.07.2016

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer

Fördern, Fordern, Sanktionieren

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

08.07.2016

Für die einen ist es ein Meilenstein, für die anderen ein Schuss in den Ofen. Das neue Integrationspaket der Bundesregierung hat viel Lob und Kritik geerntet. MiGAZIN fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. Von Corinna Buschow

Amtlich

Honorare für Lehrer in Integrationskursen steigen

08.07.2016

Immer mehr Einwanderer wollen einen Integrationskurs besuchen und immer weniger Lehrer wollen diesen Job machen. Grund ist die schlechte Bezahlung. Viele Jahre hat die Politik tatenlos zugeschaut. Jetzt wurden die Honorare angehoben.

Bürokratische Hürden

Wer Flüchtlinge beschäftigen will, braucht einen langen Atem

07.07.2016

Flüchtlinge wollen gerne arbeiten. Doch bei der Integration in den Arbeitsmarkt sind etliche bürokratische Hürden zu überwinden. Neue Integration Points in Bonn bieten erste Hilfe. Von Claudia Rometsch

Europäische Union

Noch kein Syrer als „unzulässig“ in die Türkei zurückgeschickt

05.07.2016

Im März schloss die EU mit der Türkei ein Flüchtlings-Abkommen. Unter anderem sieht es vor, dass Syrer wegen "unzulässiger" Asylgesuche zurückgeschickt werden können - bisher ist das noch kein einziges Mal geschehen.

Pro-Asyl-Vorsitzender

Integrationsgesetz atmet Geist des Misstrauens

04.07.2016

Die Kritik am geplantem Integrationsgesetz verstummt nicht. Pro-Asyl-Vorsitzende Lipsch sieht in dem Gesetz viele Mängel, die Integration nicht fördern, sondern behindern. Dazu zähle auch die vorgesehene Wohnsitzauflage. Von Jens Bayer-Gimm
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