Einigung bei Integrationskosten stellt Länder weitgehend zufrieden

Der Kompromiss in den Verhandlungen über die Aufteilung der Integrationskosten zwischen Bund und Ländern ist weitestgehend auf Zustimmung gestoßen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte, damit hätten sich Bund und Länder zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge bekannt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wertete die Einigung als „ansehnlichen Kompromiss“. Andere Regierungschefs sehen aber nur einen ersten Schritt. Von einer fairen Lastenteilung sei man weiter entfernt, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Freitag im WDR-Radio.

Bund und Länder hatten sich nach zähen Verhandlungen am Donnerstagabend bei den Kosten der Integration von Flüchtlingen geeinigt. Demnach wird der Bund den Ländern für 2016 bis einschließlich 2018 jährlich eine Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen – insgesamt also sechs Milliarden Euro mehr. Zusätzlich soll es die bereits in Aussicht gestellte Milliarde für den Wohnungsbau geben. Die Länder hatten zunächst acht bis neun Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr vom Bund gefordert.

„Die Länder bekommen weniger, als sie ursprünglich verlangt hatten, und der Bund zahlt mehr, als er bislang geben wollte“, fasste Weil am Donnerstagabend in Hannover den Kompromiss zusammen. Den Vorschlag, die Summe über drei Jahre zu staffeln, war am Mittwoch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ins Spiel gebracht worden.

Weil die Summe nun unter den Erwartungen der Länder liegt, sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nur einen ersten Schritt gemacht. Wenn die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch weiterhin gelten solle, müsse der Bund an einigen Stellen „noch deutlich nachbessern“, verlangte er.

Sieling sagte, der größte Teil der Kosten werde nach wie vor von den Ländern und Kommunen übernommen. Der Bund bleibe bei der Übernahme der Kosten „deutlich unter 50 Prozent“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich zufriedener: „Das ist zwar nicht der große Durchbruch, aber doch eine stabile Finanzierungsgrundlage für die Länder“, erklärte er am Freitag in Erfurt.

Vor der Einigung auf die sieben Milliarden Euro zusätzlich hatte der Bund bereits zugesagt, die Kosten für Unterkunft und Heizung bei Flüchtlingen im Sozialleistungsbezug komplett zu übernehmen. Das schlägt in diesem Jahr mit 400 Millionen Euro, bis Ende 2018 mit 2,6 Milliarden Euro zu Buche. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte am Freitag, der nun gefundene Kompromiss sei im Hinblick auf den Bundeshaushalt „gerade noch vertretbar“. Er erwarte von den Ländern, „dass der Ruf nach weiteren Bundesgeldern nun verstummt und das Plündern der Bundeskasse ein Ende hat“.

Der Städte- und Gemeindebund appellierte an die Länder, die finanzielle Unterstützung an die Kommunen weiterzugeben, die die Hauptlast bei der Integration tragen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, abzuwarten bleibe außerdem, wie sich die Integrationskosten tatsächlich entwickeln. Niemand könne heute genau sagen, wie viele Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren nach Deutschland kommen. Nach der am Freitag vorgestellten Asylstatistik bleibt die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr deutlich hinter dem Rekordjahr 2015 mit mehr als einer Million Schutzsuchenden zurück. Bis Ende Juni wurden rund 222.000 neue Flüchtlinge registriert. (epd/mig) Aktuell Politik