Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

CSU-Positionspapier

Imame sollen nur noch auf Deutsch predigen

18.07.2016

Imame in Deutschland sollen ihre Predigten in Zukunft nur noch auf Deutsch vortragen. Das fordert eine CSU-Landesgruppe in einem Positionspapier. Außerdem soll die Ausbildung von Imamen "verstärkt national" erfolgen.

Zentralrat der Sinti und Roma

Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

18.07.2016

"Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma". Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: "Kauft nicht bei Juden!"

Gravierender Unterschied

Verbot von Familiennachzug betrifft mehr Flüchtlinge als angenommen

15.07.2016

Nur wenige Syrer sollten von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein. Das versprach zumindest die Bundesregierung vor der Gesetzesverschärfung. Die Praxis zeigt jetzt etwas ganz anderes: allein im Juni wurden über 10.000 Flüchtlinge vom Familiennachzug ausgeschlossen.

Anwältin

Debatte um Ehen minderjähriger Flüchtlinge schürt Feindbilder

15.07.2016

Sollen Ehen von minderjährigen Flüchtlingen anerkannt werden? Darüber entscheidet bald der Bundesgerichtshof. Die Anwältin einer Betroffenen sieht in der Debatte ein Zeichen gegen Islamophobie. Ehen von Minderjährigen seien auch in Deutschland oder in den USA erlaubt. Von Christiane Meister

Abschreckung

Schutz für Flüchtlinge höchstens so lange wie nötig

14.07.2016

Viele Migranten wollen in die EU - aber nicht in jedes beliebige Land. Denn die Unterbringung zum Beispiel in Griechenland galt lange als schlimm. Daher will die EU-Kommission Unterschiede bei der Aufnahme einebnen. Die Pläne stoßen auf Kritik.

Hetze bei Facebook

Polizei durchsucht Wohnungen in 14 Bundesländern

14.07.2016

Mit Razzien in 14 Bundesländern wollte das Bundeskriminalamt am Mittwoch zeigen, dass auch Hass in Worten Konsequenzen hat. Festnahmen gab es keine. Die Ermittler müssen nun Computer und Smartphones mutmaßlicher Hetzer nach Strafbarem durchsuchen.

Schluss mit "Projektitis"

Familien- und Innenminsterium gemeinsam gegen Extremismus

14.07.2016

Die Minister Schwesig und de Maizière präsentieren erstmals eine gemeinsame Strategie, um gegen Rechts- wie Linksextremismus und gegen "Islamismus" vorzugehen. Für das Dauerproblem der zeitlich befristeten Projektförderung scheint auch eine Lösung in Sichtweite zu sein. Von Corinna Buschow

Anwaltverein

Juristen beraten Flüchtlinge auf Lesbos

13.07.2016

Die Europäische Union hat die Asylverfahren für Flüchtlinge an die EU-Außengrenzen verlagert. Dort müssten die rechtlichen Mindeststandards eingehalten werden, fordern europäische Anwaltvereinigungen - und starten eine eigene Rechtsberatung.

Einbürgerungen zurückgegangen

Integrationsbeauftragte fordert modernes Staatsbürgerschaftsrecht

12.07.2016

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger Ausländer eingebürgert. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Liberalisierungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Mehrstaatigkeit.

Herumdoktern an Symptomen

Warnung vor Schaffung neuer Auslöser zur Flucht

11.07.2016

Die Hilfsorganisation medico international sieht Programme gegen Fluchtursachen zum Scheitern verurteilt, wenn sich die ungerechten globalen Verhältnisse nicht ändern. Dann seien die Bemühungen "letztlich nur sinnloses Herumdoktern an den Symptomen".
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