Politik

Die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter wird auf eine neue Grundlage gestellt. Kurz vor der Sommerpause beschlossen Bundestag und Bundesrat das Gesetz, das im Einbürgerungsrecht auch schärfere Konsequenzen bei Antisemitismus vorsieht.

Nur ein paar Hundert Familienangehörige von Geflüchteten mit besonderem Schutzstatus kommen pro Monat nach Deutschland. 1.000 könnten es sein. Niedersachsen macht den Bundesinnenminister verantwortlich. Der weist die Kritik von sich.

Bundeskanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei. In ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung sprach sie sich auch für die Fortsetzung der EU-Dialogagenda mit der Türkei.

Von Diskriminierung Betroffene haben zwei Monate Zeit, um Ansprüche geltend zu machen. Diese Frist ist in vielen Fällen zu kurz. Die Bundesregierung hatte Abhilfe versprochen, hält sein Versprechen jetzt doch nicht ein. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist enttäuscht.

Statt der vereinbarten monatlichen 1.000 Personen, kommen im Wege des Familiennachzugs zu Flüchtlingen nicht einmal halb so viele Menschen nach Deutschland. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linksfraktion fordert Abhilfe.

Über die Zukunft von Asylverfahren in Europa gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag weiter auseinander. Während die Union Asylverfahren an EU-Grenzen befürwortet, lehnen SPD, Grünen und Linke die Verlagerung ab.

Außenminister Maas fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht. Bei aller Kritik müsse man anerkennen, dass die Türkei eine „nicht unerhebliche Migrationslast“ übernommen habe.

Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.

Wer aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll in Zukunft nicht mehr eingebürgert werden. Erfasst sind auch sogenannte Bagatelldelikte. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt.

Im Bundesinnenministerium wurde ein neuer Expertenkreis zur Beleuchtung des sog. „politischen Islamismus“ eingerichtet. Im Gremium sind neben renommieren Wissenschaftlern auch Personen, die als „Islamkritiker“ bekanntgeworden sind.