Politik

Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An die CDU appelliert er, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei klar auszuschließen.

Berlin hat eine Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen mögliche rassistische und diskriminierende Mechanismen und Strukturen. Innensenator Geisel zufolge ist die Studie Ausdruck des eigenen Anspruchs.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag gab es in der Koalition wieder Streit um das Lieferkettengesetz. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Jetzt ist ein neuer Kompromiss erreicht, über den im Juni wohl abgestimmt wird.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt Deutschland und EU vor weiteren Flüchtlingsbewegungen. Europa müsse starke Signale an die Menschen senden: Kommt nicht! Auch Visahebel seien eine Option, wenn die Herkunftsstaaten im Gegenzug kooperierten. Von Martina Schwager

Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.

In dieser Woche sollte im Bundestag das Gesetz für faire Arbeitsbedingungen bei Zulieferern deutscher Firmen verabschiedet werden. Die Abstimmung wurde wieder von der Tagesordnung genommen. Die Befürworter betonen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israels Politik wird über Konsequenzen nachgedacht. Politiker fordern Abschiebungen, Härte der Justiz und Regeln für die Moscheefinanzierung. Konkrete Pläne gibt es bislang nicht.

Mit einem Abschlussbericht hat der nach den Anschlägen von Halle und Hanau gegründete Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus seine Arbeit beendet. Manch konkrete Maßnahme wird noch umgesetzt, bei anderen ist das fraglich.

Der Begriff „Rasse“ bleibt vorerst weiter im Grundgesetz. Einer Streichung hat das Bundeskabinett nicht zugestimmt - die Unionsfraktion blockiert. Justizministerin glaubt nicht mehr an eine Änderung in der laufenden Legislaturperiode, Familienministerin bleibt optimistisch.

Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.