Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Visahebel

Pistorius warnt vor erneuter „Flüchtlingskrise“ und kritisiert die EU

27.05.2021

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt Deutschland und EU vor weiteren Flüchtlingsbewegungen. Europa müsse starke Signale an die Menschen senden: Kommt nicht! Auch Visahebel seien eine Option, wenn die Herkunftsstaaten im Gegenzug kooperierten. Von

Hessen

NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss

21.05.2021

Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.

Verschoben? Aufgehoben?

Lieferkettengesetz wieder in der Warteschleife

19.05.2021

In dieser Woche sollte im Bundestag das Gesetz für faire Arbeitsbedingungen bei Zulieferern deutscher Firmen verabschiedet werden. Die Abstimmung wurde wieder von der Tagesordnung genommen. Die Befürworter betonen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Antisemitismus

Union fordert Abschiebung von Ausländern

18.05.2021

Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israels Politik wird über Konsequenzen nachgedacht. Politiker fordern Abschiebungen, Härte der Justiz und Regeln für die Moscheefinanzierung. Konkrete Pläne gibt es bislang nicht.

Halbherzig

Koalition will bis Sommer Maßnahmen gegen Rassismus teilweise umsetzen

14.05.2021

Mit einem Abschlussbericht hat der nach den Anschlägen von Halle und Hanau gegründete Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus seine Arbeit beendet. Manch konkrete Maßnahme wird noch umgesetzt, bei anderen ist das fraglich.

Union blockiert

Kein Beschluss über Streichung von „Rasse“ aus Grundgesetz

12.05.2021

Der Begriff „Rasse“ bleibt vorerst weiter im Grundgesetz. Einer Streichung hat das Bundeskabinett nicht zugestimmt - die Unionsfraktion blockiert. Justizministerin glaubt nicht mehr an eine Änderung in der laufenden Legislaturperiode, Familienministerin bleibt optimistisch.

Nazi-Tattoos und Kopftuchverbot

Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten sorgt für Kritik

10.05.2021

Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.

150 Euro pro Kind

Kabinett billigt Milliarden-“Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche

06.05.2021

Menschen, die in Deutschland benachteiligt sind, drohen durch die Corona-Krise auf der Strecke zu bleiben. Ein Aufholpaket soll zumindest Kindern und Jugendlichen Nachhilfe, Sport und Ferien ermöglichen. Experten fordern besondere Anstrengungen für Kinder mit Migrationshintergrund.

Integrationsminister

Pandemie trifft Einwanderer besonders hart

03.05.2021

Aus Sicht der Integrationsminister der Länder trifft die Pandemie Migranten besonders hart. Um ihre Integration zu unterstützen, soll der Staat den Zugang in den Arbeitsmarkt und zur Gesellschaft erleichtern. Auch Einbürgerungserleichterungen wurden gefordert.

„Extremismus ganz neuer Art“

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung

29.04.2021

„Querdenken“ sucht die Nähe zu Extremisten und negiert das staatliche Gewaltmonopol - so urteilen Sicherheitsbehörden über die Bewegung, die mit Ausschreitungen auf Demos Schlagzeilen macht. Sie wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
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