Politik

Seit Monaten fordern Kommunen vom Bund Hilfen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Beim prognostizierten Aufnahmesoll zeigt die Tendenz laut Brandenburgs Integrationsministerium derzeit jedoch nach unten.

Arbeit ist genug da, doch oft fehlen Fachkräfte. Die schwarz-grüne Landesregierung hat deshalb eine „Fachkräfteoffensive“ begonnen, wie es schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel waren Thema eines Kongresses in Düsseldorf.

In Sachsen soll ein Dokumentationszentrum zum Terror des NSU und ihren Opfern entstehen. In Thüringen sind ein Archiv und ein Erinnerungsort in der Nähe des Landtags geplant.

Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll der Familiennachzug zu Geflüchteten erleichtert werden. Davon will FDP-Parlamentsgeschäftsführer Thomae jetzt abrücken. Grund: Viele Ukrainer in Deutschland. Die SPD will am Vertrag festhalten.

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.

Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.

Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von Bund und Ländern zeichnet sich im Streit über die Kostenteilung in der Flüchtlingspolitik noch kein Kompromiss ab. Es gebe aber Bewegung, hieß es am Mittwoch von Länderseite.

380.000 Menschen scheiden in den nächsten beiden Jahrzehnten aus Altersgründen in Thüringen aus dem Berufsleben. Diskutiert werden von der Regierung neue Arbeitszeitmodelle und wie junge Menschen aus dem Ausland zu Fachkräften werden könnten.

Eine Einigung beim Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung wird von den meisten für unrealistisch gehalten. Dabei ist der Druck der Kommunen immens und die Lösungskompetenz der Politik steht einmal mehr auf dem Prüfstand. Von Bettina Grönewald

In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Kommunen und die Bundesländer einig. Kurz vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel richten sie ihre Forderungen gegen den Bund. Und der bekommt nun auch aus der Ampel-Koalition Gegenwind. Der Regierungssprecher hält dagegen. Kritik erntet die Debatte von der Linkspartei.