Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Facebook-Eintrag mit Folgen
Prozessbeginn gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann
18.04.2016
Gut eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich volksverhetzenden Facebook-Post muss "Pegida"-Chef Lutz Bachmann nun vor Gericht. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen. Von Katharina Rögner Von Katharina Rögner
Verfassungskonform
Lehrerin mit Kopftuch scheitert vor Berliner Arbeitsgericht
15.04.2016
Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.
Berlin
Kopftuchverbot vor Berliner Arbeitsgericht
14.04.2016
Das Kopftuchverbot in Berlin steht auf dem Prüfstand. Heute verhandelt das Arbeitsgericht erstmals über die Klage einer muslimischen Lehrerin. Ihre Bewerbungen seien abgelehnt worden aufgrund ihres Kopftuchs. Nun fordert sie Entschädigung.
Menschenrechtsgerichtshof
Entschädigung wegen rassistischer Drohungen gegen ungarische Roma
13.04.2016
Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.
Bautzen
Anklage gegen drei Männer nach Brandanschlag auf Asylheim
11.04.2016
Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie sollen Polizisten während der Löscharbeiten behindert haben. Konkret geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Gerichtshof für Menschenrechte
Familie steht hinter Begrenzung der Einwanderung zurück
01.04.2016
Die Begrenzung der Einwanderung kann im Einzelfall höher wiegen als die Achtung der Familie. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging um einen Fall einer somalischen Familie in Großbritannien.
Acht Jahre Gefängnis
Richter: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim war wie NS-Terror
18.03.2016
Die Verteidigung sprach von einem dilettantisch ausgeführten Anschlag im Suff - für das Landgericht war es Terror im Stil der NS-Zeit. Die Strafkammer verurteilte die Brandstifter von Salzhemmendorf zu mehrjährigen Haftstrafen. Von Björn Schlüter
Angeklagter wird freigesprochen
Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht
18.03.2016
Der Prozess wurde mit Spannung erwartet: Zeigt die vollverschleierte Muslimin, die in München als Zeugin geladen ist, vor Gericht ihr Gesicht? Sie tat es und lüftete das Tuch. Der Angeklagte wird dennoch freigesprochen. Von Barbara Schneider
Keine Kleiderregeln
Vollverschleierte Zeugin beschäftigt Münchner Justiz
11.03.2016
Darf eine Zeugin vollverschleiert vor Gericht erscheinen? In München soll eine muslimische Frau den Schleier ablegen, damit der Richter nicht mit einem "schwarzen Tuch" sprechen muss.
Urteil
Fünf Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim
08.03.2016
Zwei Männer wurden wegen einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten Brandsätze auf ein Haus geworfen, in dem 38 Flüchtlinge untergebracht waren.