Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Altena
Prozess gegen Feuerwehrmann wegen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim startet
31.05.2016
Der Fall hatte hohen Wellen geschlagen. Ein Feuerwehrmann hatte mit einem Komplizen eine Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt. Jetzt müssen sich die beiden Männer vor Gericht verantworten. Ihnen wird gemeinschaftlich versuchter Mord und Brandstiftung vorgeworfen.
Familienrecht
Urteil gegen Dänemark wegen Diskriminierung
25.05.2016
Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.
Skandalurteil
Richter und AfD-Mitglied verbietet Extremismusforscher NPD-Kritik
20.05.2016
Ein Urteil des Dresdner Landgerichts schlägt hohe Wellen: Ein Richter und AfD-Mitglied hat einem renommierten Extremismusforscher verboten, NPD-kritische Äußerungen zu wiederholen. Forscher sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.
Rechtsprechung
Gerichte uneins über Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland
10.05.2016
Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.
Gericht lehnt ab
Pflegefamilie und Jugendamt wollten muslimisches Kind christlich taufen
09.05.2016
Pflegeeltern und Jugendamt können Taufe und katholische Erziehung eines muslimischen Mädchens nicht gegen den Willen der leiblichen Eltern durchsetzen - auch dann nicht, wenn Taufe Wunsch der Neunjährigen sei. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Aufgerollt
Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Wuppertaler „Scharia-Polizei“ zu
04.05.2016
Die Akte "Scharia-Polizei" wird neu aufgerollt. Nach Widerspruch der Staatsanwaltschaft müssen sich die "Scharia-Polizisten" nun doch vor Gericht verantworten. Das Nazi-Pendant der "Scharia-Polizei" wurde nicht weiter verfolgt.
Landgericht Dresden
Lange Haftstrafen nach Brandanschlag auf Meißner Asylunterkunft
29.04.2016
Hohe Haftstrafen hat das Dresdner Landgericht für zwei Männer aus Meißen wegen Brandstiftung auf eine geplante Asylunterkunft verhängt. Die Richterin attestierte den Tätern Fremdenfeindlichkeit und überlegtes Handeln. Der Prozess hat Signalwirkung.
Sozialgericht Mainz
Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben
27.04.2016
Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.
OVG Rheinland-Pfalz
Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe ist diskriminierend
22.04.2016
Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, weil die Kontrolle auch wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Mainzer Landgericht
AfD kassiert Niederlage bei Rechtsstreit um Antisemitismus-Vorwürfe
21.04.2016
Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.