Panorama

Der Gang vor die Gerichte lohnt sich für Flüchtlinge offenbar: Fast jede dritte Klage eines Asylbewerbers gegen die Ablehnung seines Asylantrags war im Jahr 2020 erfolgreich. In ganzen Zahlen: In mehr als 20.000 Fällen hat das BAMF Schutzsuchenden rechtswidrig Schutz verweigert.

Eine Novelle des Beamtengesetzes kommt auf leisen Sohlen daher, hat Rechtsexperten zufolge aber „Sprengkraft“: Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, das bundesweit und in allen Amtsstuben gelten soll.

Seit vielen Jahren warten jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion vergeblich auf die Anrechnung ihrer Arbeitsjahre im Herkunftsland. Der Zentralrat wirft der Regierungskoalition Zynismus vor. Die Betroffenen seien in hohem Alter.

Im Jahr 2020 haben Arbeitskräfte aus dem Westbalkan deutlich weniger Arbeitsvisum für Deutschland erhalten. Wie die Bundesregierung mitteilt, ist der Rückgang pandemiebedingt.

Steinmeier rief dazu auf, die Erinnerung an die NS-Barbarei zu bewahren: „Wer sich nicht mehr daran erinnert, was geschehen ist, der hat auch vergessen, was geschehen kann.“ Überlebende des Lagers bei Weimar warnten vor neuer Ausgrenzung und Hetze.

Der Dresdner Verein Mission Lifeline hat mit „Rise Above“ ein neues Rettungsschiff für den Einsatz im Mittelmeer. Mit 18 Knoten könne das Schiff auch mit der libyschen Küstenwache mithalten. Derweil kam das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ wieder frei.

Vor sechs Jahren kam Seifollah Abdul Raouf aus Afghanistan nach Deutschland. In diesem Jahr schaffte er die Gesellenprüfung als Mechatroniker, seine Firma wollte ihn übernehmen. Doch jetzt muss er sich wieder Sorgen um die Zukunft machen. Von Cristina Marina

Vier von zehn neu eingestellten Beschäftigten erhalten befristete Arbeitsverträge. Überdurchschnittlich oft betroffen sind Ausländer, bei ausländischen Frauen liegt die Quote noch höher. Das geht aus einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Die Schließung des einzigen muslimischen Kindergartens in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Träger habe gegen Auflagen verstoßen und stehe unter Radikalismus-Verdacht. Der Träger selbst weist die Vorwürfe zurück.

Die Polizeibehörden bemühen sich um die Rekrutierung von Bewerbern mit Migrationshintergrund, lassen sie mit strukturellen Problemen innerhalb der Polizei aber alleine. Ihre Zusatzqualifikationen werden zudem nicht honoriert. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.