Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Asylbewerberleistungsgesetz

Verfassungsrichter bezweifeln menschenwürdige Existenz mit 224 Euro

21.06.2012

Bundesverfassungsrichter bezweifeln, dass mit 224 Euro eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Das ist der Betrag, den Asylbewerber seit 1993 unverändert bekommen. Bundesregierung kleinlaut.

Gericht stoppt Scheinehebefragung

Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?

11.06.2012

Bremer Richter stoppen Fragebogen zur Feststellung möglicher Scheinehen: Ausländerbehörde befragte verdachtsunabhängig. Unter anderem: Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?

OVG lässt Berufung zu

Darf die Polizei Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren?

29.05.2012

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Richter erlaubten der Polizei, Bahnreisende aufgrund der Hautfarbe zu kontrollieren. Jetzt geht der Fall in die zweite Runde.

Bundesverwaltungsgericht

Türkischen Arbeitnehmern steht eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu

23.05.2012

Türkische Staatsbürger mit einem Daueraufenthaltsrecht nach ARB 1/80 haben keinen Anspruch auf Niederlassungserlaubnis, wenn sie staatliche Hilfe bekommen. Ihnen steht aber eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu.

Amtsgericht Leipzig

Diskriminierende Einlasskontrolle kostet Clubbesitzer 500 Euro Schmerzensgeld

22.05.2012

Die Klage gegen diskriminierende Einlasskontrolle war erfolgreich. Amtsgericht Leipzig bestätigte die Diskriminierung an der Diskothektür und verhängte 500 Euro Schmerzensgeld. "Ich fühle mich durch das Urteil gestärkt - ein gutes Gefühl“, erklärte der Kläger.

Verwaltungsgericht Oldenburg

Keine Abschiebung wegen mangelnden Sprachkenntnissen

15.05.2012

Verwaltungsgericht Oldenburg bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Sprachnachweispflicht im Ausland beim Ehegattennachzug und setzt die Abschiebung einer Ehefrau aus. Unterdessen wirbt Maria Böhmer im türkischen Gaziantep für Deutschkurse.

Verwaltungsgericht Aachen

Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern rechtswidrig

14.05.2012

Von türkischen Staatsbürgern dürfen keine 135 Euro Gebühren für die elektronische Aufenthaltskarte erhoben werden. Für sie gilt die Gebührenverordnung aus dem Jahr 1977 und damit 30 Euro! Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Von

Verwaltungsgericht Göttingen

Integrationswunsch rechtfertigt keine Namensänderung

11.05.2012

Der Wunsch nach bestmöglicher Integration rechtfertigt nicht den Wunsch einer Namensänderung. Selbst dann nicht, wenn ausländische Namen benachteiligt seien. Das urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen. Geklagt hatte eine Familie aus Aserbaidschan.

Schlappe für Kristina Schröder

Verwaltungsgericht Dresden erklärt „Extremismusklausel“ für rechtswidrig

26.04.2012

Große Schlappe für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Das Verwaltungsgericht Dresden hat die sogenannte Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Damit droht der umstrittenen Regelung das Aus.

ARB 1/80

Geringfügige Beschäftigung reicht bei türkischen Arbeitnehmern für ein Aufenthaltsrecht

23.04.2012

Eine Wochenarbeitszeit von fünf bis zehn Stunden und ein vorübergehender Bezug von öffentlichen Mitteln können nach ARB 1/80 einen Anspruch auf Aufenthaltstitel begründen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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