Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsgutachten

AfD und Beamten-Treuepflicht unvereinbar

04.02.2022

Über die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern wird gestritten. Das Institut für Menschenrechte hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und fordert Disziplinarverfahren gegen AfD-Beamte. Verfassungsrechtliche Treuepflicht und AfD-Unterstützung seien unvereinbar.

Racial Profiling

Gericht: Kontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig

03.02.2022

Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.

„Hitlergruß tut niemandem weh“

Berliner Polizist weiter im Dienst – seit 2,5 Jahren

02.02.2022

Seit zweieinhalb Jahren läuft gegen einen Berliner Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren. Verdacht: Rechtsextremismus. Jetzt hat eine Bürgerinitiative Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeipräsidentin eingelegt. Vorwurf: Untätigkeit. Der Innensenat glänzt mit Nichtwissen und Desinteresse.

Neustart

Wie eine Gemeinde besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnimmt

01.02.2022

In einem Modellprojekt helfen Ehrenamtliche Geflüchteten, in Deutschland anzukommen. Das Erfolgsrezept: Die Aufgaben werden auf viele Schultern verteilt, und die Ehrenamtlichen übernehmen für die ersten zwei Jahre die Wohnungsmiete. Von

Sachsenhausen-Prozess

Sinti und Roma hoffen auf Schuldfeststellung

31.01.2022

Bis zu 500.000 Sinti und Roma fielen dem NS-Völkermord an der Minderheit zum Opfer, auch im KZ Sachsenhausen. Im Brandenburger Sachsenhausen-Prozess hofft der Zentralratsvorsitzende Romani Rose, dass die Schuld festgestellt wird.

Studie

Berichterstattung über Migranten wird positiver

28.01.2022

Die Berichterstattung über Migranten hat sich verändert, Chancen werden häufiger betont als Risiken. Einer Studie zufolge gilt das vor allem für den Arbeitsmarkt und beim Sport, ganz anders bei Kriminalität. Die Zeitungen „Bild“ und „Welt“ fallen besonders negativ auf.

Holocaust-Gedenktag

Bundespräsident: „Es gibt kein Recht auf Vergessen“

27.01.2022

Am 27. Januar vor 77 Jahren wurde das NS-Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Daran erinnert am Donnerstag weltweit der Holocaust-Gedenktag. Bundespräsident Steinmeier rief am Tag davor zu Erinnerung und Verantwortung auf.

Interview mit Ulrich Kelber

Datenschutzbeauftragter: Ausländerzentralregister einer kritischen Prüfung unterziehen

26.01.2022

Im Ausländerzentralregister sind 19 Millionen Personen erfasst. 16.000 Stellen können Auskunft aus dem Register erhalten, jährlich werden bis zu 70 Millionen Abfragen getätigt. Datenschützern ist das Register ein Dorn im Auge. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Ulrich Kelber, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Im MiGAZIN-Interview erklärt er, wo er Verbesserungsbedarf sieht.

Déjà-vu in Halle

Schüsse auf Moschee wirft Fragen auf

25.01.2022

An einer Moschee in Halle fielen Schüsse. Die Gemeindemitglieder sind sich sicher: Es war ein Anschlag auf Muslime. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das. Der Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Der Fall löst Reaktionen aus.

Marwas Odysee nach Deutschland

„Einem Menschen konnten wir helfen, nur einem.“

24.01.2022

Ein Anruf: „Die junge Syrerin Marwa lieg in einem polnischen Krankenhaus im Koma. Ihre Eltern sind in Deutschland. Eine polnische Anwältin kümmert sich um sie, kommt aber nicht weiter. Kannst du helfen?“ - So beginnt eine Odysee in den Fängen der Bürokratie zwischen polnischen Stellen und Auswärtigem Amt. Ein Erfahrungsbericht aus erster Hand. Von
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