Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Verfassungsschutzbericht
In MeckPomm ist es „schick, rechtsextrem zu sein“
13.07.2025
Im Netz driften Jugendliche ins rechtsextreme Lager ab – und sie werden immer jünger. Dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge gibt es in MeckPomm immer mehr rechte Straftaten und Neonazis. Wegbereiter sei die AfD. Die taucht im Bericht aber nicht auf.
„Ohne Wenn und Aber“
Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst
10.07.2025
Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben: keine Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst.
Probleme an Grenzen
Beauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen
09.07.2025
Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.
Verwaltungsgericht Berlin
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen
08.07.2025
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.
Lehrerpräsident gegen Obergrenze
Deutsche Eltern würden auf Privatschulen ausweichen
07.07.2025
Bildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten an Grundschulen für „ein denkbares Modell“. Der Lehrerverband warnt vor den Folgen: Deutsche Eltern würden ihre Kinder aus staatlichen Schulen nehmen. Auch die Bundesschülerkonferenz ist dagegen.
Integrationsbeauftragte gegen Quote
Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen
06.07.2025
Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten.
Dobrindtsche Politik
Abschiebe-Pakt mit Taliban? Keine Erkundungsreisen für Syrer!
03.07.2025
Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von Anne-Béatrice Clasmann, Albert Otti und Christian Andresen
Kritik an Urteil
Polizist trotz Hetz-Chats weiter im Dienst
02.07.2025
Er war Personenschützer von Charlotte Knobloch – und äußerte sich in privaten Chats judenfeindlich. Dass der Polizist trotzdem im Dienst bleiben darf, sorgt für heftige Kritik.
In Ämtern und Behörden
Beauftragte verlangt besseren Schutz vor staatlicher Diskriminierung
01.07.2025
Wer in staatlichen Stellen Rassismus erfährt, kann sich aufgrund der Rechtslage nur schwer wehren. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes dringt auf Besserung. Menschen seien im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf dem Amt.
Tödliche Polizeischüsse
„Lorenz war kein Einzelfall“ – Forderung nach Reformen
30.06.2025
Lorenz stirbt durch Polizeischüsse von hinten. Die Grüne Jugend fordert: Das darf nicht ohne Folgen bleiben – und bringt vier Reformvorschläge auf den Tisch. Auch in Oldenburg regt sich Protest.