Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Bundesregierung

Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht

06.02.2023

Geflüchtetenunterkunft, Flüchtlingsunterkunft, Container, Flüchtlingsheim, Luftaufnahme
Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.

Der US-Schandfleck

Wie USA mit einer Lüge den Irak-Krieg anzettelte

05.02.2023

Colin Powell, USA, Außenminister, Irak, Krieg, Lüge
Die Rede war voller Falschinformationen: US-Außenminister Powell sprach 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen - als Rechtfertigung für den Irakkrieg. Später sagte er: Das war der Schandfleck seiner Karriere - mit 300.000 toten Zivilisten in Irak. Von

Bundesverfassungsgericht

Aus für Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen

02.02.2023

Diskriminierung, Kopftuch, Lehrerin, Muslimin, Islam, Tafel, Schule
Das seit 18 Jahren in Berlin geltende Neutralitätsgesetz und damit auch das Kopftuchverbot stehen vor dem Aus. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin nicht zur Entscheidung angenommen. Linke wollen Kopftuchverbot streichen, CDU hält daran fest.

Geflüchtetenpolitik

Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft

01.02.2023

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Geflüchtete mit untergeordnetem Schutz dürfen nur in begrenzter Zahl Angehörige nach Deutschland holen und diese Zahl wird weiter nicht ausgeschöpft. Die Ampel-Koalition will wieder ein Recht auf Familiennachzug einführen - wann bleibt aber offen.

1.022 Euro für 20 Quadratmeter

Mietabzocke in kommunalen Flüchtlingsheimen

31.01.2023

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Mehr als tausend Euro sollten zwei Ukrainerinnen für ein 20m²-Zimmer mit Gemeinschaftsbad und -küche zahlen. Mietwucher in Flüchtlingsheimen ist keine Ausnahme, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Unterbringung von Geflüchteten

Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Bund

30.01.2023

Geflüchtetenunterkunft, Flüchtlingsunterkunft, Container, Flüchtlingsheim, Bunt
Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.

„Alles ist besser als Turnhallen“

Kommunen müssen wieder mehr Schutzsuchende unterbringen

29.01.2023

Messe, Hannover, Hannovermesse, Gebäude, Wiese, Himmel, Messeturm
Über eine Million Ukrainer sind 2022 nach Deutschland geflüchtet. Sie sind nicht die einzigen - auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern ist gestiegen. Von den Kommunen ist Flexibilität gefordert - ein Besuch auf dem Messegelände Hannover. Von

Kriegsverbrechen und Prestige

Vor 50 Jahren schließen die USA und Nordvietnam Waffenstillstand

26.01.2023

Friedhof, Arlington, Soldaten, Vietnam, Krieg, Grabsteine, Wiese, USA
Als die Außenminister der USA und Nordvietnams in Paris einen Waffenstillstand unterzeichnen, schweigen die Waffen noch lange nicht. Darum geht es beiden Seiten auch gar nicht. Am Ende des von zahlreichen Verbrechen gekennzeichneten Krieges sind in Südvietnam drei Millionen Menschen tot. Von

Studie

In Metropolen leben Familien mit Migrationsgeschichte in zu kleiner Wohnung

25.01.2023

Wohnung, Haus, Miete, Eigentum, Heim
Etwa sechs Prozent der Haushalte in deutschen Großstädten leben in tendenziell zu kleinen Wohnungen, besonders häufig sind Haushalte mit Migrationsgeschichte und Familien betroffen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

„Unerträglicher Zustand“

Platzmangel für muslimische Gräber in Berlin

24.01.2023

Trauerfeier, Bestattung, Friedhof, Grab, Tot, Blumen, Mann
Immer mehr Muslime wünschen sich Deutschland als ihre letzte Ruhestätte - in Berlin führt das zu einem Mangel an muslimischen Grabflächen. Der Stadtrat spricht von einem faktischen Stopp für islamische Bestattungen und einem „unerträglichen Zustand“.