Ressort: Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Angela Merkel
Ringen um EU-Asylpolitik muss unbedingt gelöst werden
23.07.2021
Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.
Links bis rechts
Religionsfreiheit im Wahlprogramm
22.07.2021
Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das gilt für die Kirchen genauso wie für den Islam. Von Corinna Buschow
Kein islamistisches Motiv
Würzburger Tatverdächtiger in Psychiatrie gebracht
21.07.2021
Der Messer-Angreifer von Würzburg kommt in eine psychiatrische Klinik. Der Mann, der Ende Juni drei Frauen getötet und weitere Menschen teils schwer verletzt hat, ist womöglich schuldunfähig. Hinweise auf ein islamistisches Motiv gibt es keine. Von Daniel Staffen-Quandt
Straftatbestand Ökozid
Verbrechen gegen die Natur vor Gericht?
20.07.2021
Die Verursacher von Klimawandel und schweren Umweltschäden vor Gericht zu bringen, galt lange als idealistisches Ziel von Aktivisten. Nun interessieren sich immer mehr Juristen und Regierungen für das Verbrechen des Ökozids. Von Benjamin Dürr
„Beschämend“
Mittelmeer-Flüchtlinge bekommen keine Zusage mehr aus Deutschland
19.07.2021
Noch immer fliehen Tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 19.000 kamen allein in diesem Jahr in Italien an. Auf eine Aufnahme in Deutschland können sie derzeit kaum hoffen. Seit September gab es keine Zusage mehr aus Berlin.
Studie
Politik muss mehr tun für Parteibindung von Migranten
16.07.2021
Die Parteibindungen von Migranten in Deutschland sind seltener als in der restlichen Bevölkerung – auch nach vielen Jahren. Experten fordern eine angemessene Repräsentation, aktivere Ansprache und stärkere Vertretung ihrer Interessen.
Statistik für 2020
Geringster Anstieg bei der Zahl Schutzsuchender seit 2011
15.07.2021
Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland hat sich 2020 um lediglich ein Prozent erhöht, das war der niedrigste Zuwachs seit neun Jahren. Grund war auch die Corona-Pandemie.
Antiziganismus
Seehofer spricht sich für Staatsvertrag mit Sinti und Roma aus
14.07.2021
Eine unabhängige Kommission wirft den Deutschen eine anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma vor. Der Innenminister verlangt, den Kampf gegen Rassismus zum Dauerthema zu machen und spricht sich für einen Staatsvertrag mit der Minderheit aus.
Urteil im Ballstädt-Prozess
Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon
13.07.2021
Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.
Bundesverfassungsgericht
Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen
12.07.2021
Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.
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