Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Paukenschlag

Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig

25.07.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.

Hochqualifiziert und abgelehnt

Asylbewerber können nicht einfach in die Arbeitsmigration wechseln

24.07.2024

Antrag, Arbeitserlaubnis, Ausländer, Formular, Amt, Behörde, abgelehnt, Stempel
Deutschland hat in vielen Branchen mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Hochqualifizierte Asylbewerber könnten Abhilfe schaffen – doch das ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Welche Chancen dadurch vertan werden, zeigt ein Beispiel aus Fürstenfeldbruck. Von

Flüchtlingspolitik

Brisanter Vorstoß: EU-Länder werben für Kontakte zu Syrien

23.07.2024

Pro Bashar El-Assad Demonstration in Syrien © Tuchtenhagen
Mit dem Syrien von Staatschef Baschar al-Assad wollte in der EU jahrelang niemand etwas zu tun haben. Die anhaltende Fluchtbewegung aus dem Land führt nun jedoch zu einem Umdenken – zumindest bei einigen.

Oberverwaltungsgericht NRW

In Syrien keine allgemeine Gefahr mehr für Leib und Leben

22.07.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Laut Oberverwaltungsgerichts Münster gibt es in Syrien keine Gefahr mehr für Leib und Leben. Es gebe zwar bewaffnete Auseinandersetzungen, es aber nicht „beachtlich wahrscheinlich“, getötet oder verletzt zu werden.

Brandenburg

Täglich fast zwei rechte Vorfälle an Schulen

21.07.2024

Schulhof, Rassismus, Hakenkreuz, Rechtsextremismus, Basketball, Bildung
Nach dem Weckruf einer Schule im Spreewald werden immer mehr rechtsextremistische Vorfälle in Brandenburg gezählt. Allein im ersten Schulhalbjahr wurden mehr als 200 Fälle registriert. Bildungsminister Freiberg fordert mehr Einmischung.

Arbeitsmarkt-Studie

Deutschland bei Integration von Ukrainern im Mittelfeld

17.07.2024

Putzen, Reinigen, Wasserhahn, Reinigungskraft, Ukraine, Putzfrau, Hygiene
Deutschland steht bei der Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt im Europa-Vergleich im Mittelfeld. Das Ergebnis könnte noch besser ausfallen, wenn es nicht so viele hausgemachte Hürden gebe: das „Sprache zuerst“-Prinzip und die Berufsanerkennung.

Bundesweite Razzien

Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

16.07.2024

Polizei, Magazin, Verschwörung, compact, Rechtsextremismus
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen rechtsextreme „Brandstifter“ vorgehen und verbietet das Medium. Experten sehen steigenden Druck gegen rechts.

Straflücke

Polizisten im rassistischen Chat kommen straflos davon

15.07.2024

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
In Chatgruppen tauschten Polizisten schwer erträgliche, menschenverachtende, rechtsextreme und rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – wegen einer Straflücke. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.

Rotstift-Haushalt

Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe?

14.07.2024

Flugzeug, Afghanistan, Flucht, Taliban, Menschen
Steht das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe? Das befürchtet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Aus den zuständigen Ministerien gibt es noch keine feste Zusage für eine Fortführung des Programms.

Corona-Studie

Migranten während der Pandemie: deutlich höheres Infektions- und Sterberisiko

11.07.2024

Corona, Covid-19, Impfung, Impfstoff, Gesundheit, Spritze
Nationale Pandemiepläne berücksichtigen Migranten nicht ausreichend. Das ist das Ergebnis einer neuen Corona-Studie. Danach waren Personen mit Einwanderungshintergrund während der Pandemie deutlich höherem Infektions- und Sterberisiko ausgesetzt. Und noch ein Problem bringt die Untersuchung ans Tageslicht: Migranten sind im Gesundheitsinformationssystem unsichtbar.
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