Ressort: Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Deutlich mehr Rechtsextremisten
AfD-„Flügel“ für Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“
13.03.2020
"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.
Rechtsbruch ohne Folgen
EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab
12.03.2020
An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.
Helfer an EU-Grenze
„Noch nie ein schlimmeres Szenario gesehen“
11.03.2020
Humanitäre Helfer an der griechisch-türkischen Grenze beklagen massive Rechtsverstöße. Push-Backs machten das Recht auf Asyl unmöglich, die Menschen kämpften beim Versuch Europa zu erreichen um ihr Leben. Von Mey Dudin
Flüchtlingskinder
Bundesregierung: Hilfe nur mit „Koalition der Willigen“
10.03.2020
Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.
"EU-Schande"
Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme werden immer lauter
09.03.2020
Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.
Schäuble fordert Selbstkritik
Debatte über Konsequenzen aus Hanau ohne Konsequenzen
06.03.2020
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ging auch der Bundestag in dieser Woche nicht einfach zur Tagesordnung über. Anderthalb Stunden debattierte das Parlament am Donnerstag über Konsequenzen aus der Bluttat - ohne welche zu ziehen.
"Es ist unmenschlich"
In Hanau haben viele Migranten Angst
05.03.2020
Trauer in Hanau um die Opfer des rassistischen Anschlags: Die Staatsspitze traf sich mit Angehörigen der Ermordeten im Kongresszentrum. In der Innenstadt versammelten sich Tausende Menschen vor Leinwänden und verfolgten die Übertragung. Von Jens Bayer-Gimm
Flüchtlingspolitik
Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu
04.03.2020
Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.
Integrationsgipfel
Regierung plant Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus
03.03.2020
Nach den Morden von Hanau beschäftigte das Thema Rassismus und Rechtsextremismus auch den Integrationsgipfel der Kanzlerin. Merkel kündigte einen Kabinettsausschuss an, der sich künftig intensiv mit diesen Fragen befasst.
Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit
Merkel ruft zum Einsatz gegen Rassismus auf
02.03.2020
Die Bundesregierung kündigt nach dem Anschlag von Hanau verstärkten Einsatz gegen Rassismus an. Ein Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit soll Empfehlungen erarbeiten. Auch beim Integrationsgipfel am Montag stehen die Folgen von Hanau auf dem Plan.
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