Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Faeser und Scholz werben in Afrika für Migrationsabkommen
30.10.2023
Abschiebungen aus Deutschland sind in Marokko ein heikles Thema, über das die Regierung ungern öffentlich spricht. Entsprechend vorsichtig wählt Nancy Faeser dort ihre Worte. Beim Kanzler-Besuch in Nigeria wird offener gesprochen. Von Anne-Béatrice Clasmann und Michael Fischer
„Sie elender Rechtspopulist“
CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
29.10.2023
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.
Mehr und schneller?
Bundesregierung will Abschiebungen forcieren
26.10.2023
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ - das hat Kanzler Olaf Scholz jüngst erklärt. Jetzt wurden Gesetze verschärft. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich zu mehr Abschiebungen führen? Und was, wenn nicht? Von Martina Herzog
EU-Studie
Schwarze leiden unter Rassismus – besonders in Deutschland
25.10.2023
Einer EU-Studie zufolge sind Schwarze in Deutschland am stärksten von Diskriminierung und Rassismus betroffen – auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche oder auf der Straße. Experten warnen: Das Problem wird immer größer.
Fragen & Antworten
Terrorattacke und Gegenangriff: Was sagt das Völkerrecht?
24.10.2023
Nach den Terrorattacken der Hamas geht Israel mit großer Härte gegen die Organisation vor. Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind die Leidtragenden. Wie sieht das Völkerrecht die Lage? Von Matthias Röder, Albert Otti und Sara Lemel
Kanaren-Insel El Hierro
„Spanische Lampedusa“ appelliert an Europäische Union
23.10.2023
Die überfüllten Aufnahmelager für Geflüchtete auf Lampedusa sind seit den Unruhen in Nahost aus dem Blick geraten. Noch weniger stehen die Kanaren im Fokus der Öffentlichkeit. Aber auch dort spitzt sich die Lage zu. Überfordert ist im Archipel vor Westafrika vor allem die kleine Insel El Hierro.
„Chor der Rechten“
Debatte um Scholz‘ Bekenntnis zu Abschiebungen
22.10.2023
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Auch im Netz erntet Scholz Kritik und Lob – Letzteres in rechtsextremen Kreisen.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität
19.10.2023
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.
3 Monate Tunesien-Abkommen
Ausblick auf eine populistisch geprägte Europäische Außenpolitik
18.10.2023
Die EU setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abkommen mit afrikanischen Ländern. Das Beispiel Tunesien zeigt, wie man es falsch macht. Seit dem Vertrag befindet sich die Partnerschaft zwischen EU und Tunesien in einer beispiellosen Abwärtsspirale. Eine Analyse. Von Alexander Weber und Sophia Hiss
„Ein makaberer Witz“
Die deutsche Staatsräson und Israel
17.10.2023
Vor 15 Jahren sagte Angela Merkel, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Dieser Aussage ist seitdem zu einem oft wiederholten Bekenntnis deutscher Politiker geworden. Aber was bedeutet sie eigentlich - und wie berechtigt ist sie? Von Christoph Driessen
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