Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

„Asylwende“

Kabinett beschließt weitere Beschränkungen für Geflüchtete

04.06.2025

Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bundeskabinett, Politik, Kabinett, Politik, Bundesregierung
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen. Von

ADS-Jahresbericht

Ataman: Falschparken wird konsequenter geahndet als Diskriminierung

03.06.2025

Knöllchen, Auto, Parken, Falschparken, Strafe, Verkehr, Windschutzscheibe, Scheibenwischer, Strafzettel
Schlechte Bezahlung, mangelnde Karrierechancen und sexuelle Belästigung: Frauen werden in Deutschland besonders häufig diskriminiert, wie der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle zeigt. Mehrfach betroffen sind Schwarze Frauen und Frauen mit Kopftuch. Die Beauftragte fordert Gesetzesverschärfung.

Erste Pleite für Dobrindt

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig

02.06.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik. Von , und

„Perfide“

Scharfe Kritik an Streichung des Antiziganismus-Beauftragten

01.06.2025

Antiziganismus, Sinti, Roma, Diskriminierung, Straftat
Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung der Stelle des Antiziganismus-Beauftragten. Das stößt auf scharfe Kritik auf Seiten der Betroffenen und der Opposition. Deutschland inszeniere sich als „Erinnerungsweltmeister“, zugleich erteile es dem Kampf gegen Antiziganismus eine Absage.

„Weder fair noch klug“

Kabinett beschließt Verschärfungen für geflüchtete Familien und schnell Integrierte

29.05.2025

Bundeskabinett © Odd Andersen/AFP
Der Familiennachzug für eine Gruppe von Flüchtlingen wird ausgesetzt, die kürzere Einbürgerungsfrist für gut Integrierte gestrichen: Die Bundesregierung hat Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Es gibt viel Kritik.

EU fördert Rückkehr

UN: Flüchtlinge kehren in ihre Heimat in Syrien zurück

27.05.2025

Türkei, Flüchtling, Geflüchteter, Syrien, Syrer, Rückkehr, Koffer, Kilis
Laut UN sind über 1,5 Millionen Syrer seit dem Sturz Assads zurückgekehrt. Die EU setzt nun auf diesen Trend – und hebt Sanktionen auf, um die Rückkehr weiter zu forcieren. Gewaltexzesse überschatten jedoch Hoffnungen.

Mythos Ablehnung

Bürgerentscheide zu Geflüchteten: Mehrheit stimmt für Unterkünfte

26.05.2025

Bürgerversammlung, Abstimmung, Menschen, Podiumsdiskussion, Vortrag
Wenn Bürger über Flüchtlingsunterkünfte entscheiden, fällt das Votum in der Mehrheit positiv aus – entgegen dem Eindruck, den mediale Schlagzeilen häufig vermitteln. Eine neue Studie zeigt, wie differenziert kommunale Bürgerentscheide in Deutschland tatsächlich sind.

Empörung in Sachsen-Anhalt

Polizisten reißen Kind aus dem Schulunterricht

25.05.2025

Schule, Bildung, Tasche, Schulranzen, Schulklasse, Tische, Stühle
Ein Abschiebeversuch im sachsen-anhaltischen Naumburg schlägt hohe Wellen. Ein Kind soll unter Tränen von einem Beamten aus der Schule geholt worden sein, damit die Familie ausreist. Die Empörung über das traumatisierende Vorgehen ist groß.

Ermittlungen wegen Hitlergruß

Studie belegt Diskriminierungsrisiken bei der Polizei

22.05.2025

Polizei, Sicherheit, Beamte, Flughafen, Menschen, Racial Profiling
Diskriminierung kann in allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten. Besonders oft sind bestimmte Gruppen betroffen, wie aus einer Polizei-Studie der Antidiskriminierungsstelle hervorgeht. Die Beauftragte sieht Forschungslücken und mahnt Vertrauensbildung an.

Rechtsterrorismus

„Letzte Verteidigungswelle“ plante Anschläge auf Asylunterkünfte

21.05.2025

Polizei, Polizeiauto, Polizeieinsatz, Straße, Hundertschaft
Fünf junge Rechtsextremisten sollen sich an einer rechten Terrorzelle beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vor. Vorwurf: Anschläge auf Asylunterkünfte geplant. Von und