Ressort: Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Corona-Krise
Erste Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik
28.02.2020
Ein Krisenstab der Bundesregierung soll helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verhindern: mit Informationen, frühzeitigen Tests und einer Beobachtung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es erste Maßnahmen.
BAMF
Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg
27.02.2020
Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.
Konsequenz aus Hanau
Berlin verstärkt Schutz für Moscheen
26.02.2020
Muslimische Einrichtungen sollen in der Bundeshauptstadt künftig durch erhöhte Polizeipräsenz und bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dafür stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Tränen des Doms
Rosenmontagszüge in nehmen Politik aufs Korn
25.02.2020
Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von Andreas Rehnolt
Rechtsterror
Seehofer kündigt mehr Polizeipräsenz nach Hanau an
24.02.2020
Nach dem Anschlag in Hanau wollen die Innenminister mit mehr Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen - auch vor Moscheen. Gesetze sollen nicht erneut verschärft werden. Opfer sollen sich an Opferbeauftragten der Bundesregierung wenden.
„Zutiefst rassistische Gesinnung“
Fassungslosigkeit nach Rechtsterror in Hanau
21.02.2020
Alle neun Opfer in Hanau haben einen Migrationshintergrund. Der mutmaßliche Täter, der sich selbst das Leben nahm, soll ein rassistisches Motiv gehabt haben. Muslime fordern erneut mehr Schutz. Politiker bekunden Anteilnahme.
Karnevalsvereine denken um
Diskussion um Rassismus und Blackfacing
20.02.2020
Afro-Perücke und schwarze Schminke - für viele ein lustiges Faschingskostüm. Doch Tahir Della vom Verein Schwarze Menschen in Deutschland sagt: Solche Verkleidungen verletzen und diskriminieren. Karnevalisten in Bonn zeigen, wie es anders geht. Von Claudia Rometsch
Taube Ohren
Viele Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen
19.02.2020
Nach Bombendrohungen und der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben Muslime einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen gefordert. Das ist derzeit aber eher nicht geplant. Viele Bundesländer halten den aktuellen Schutz für ausreichend.
Libyen
Neue EU-Mission im Mittelmeer soll keine Flüchtlinge retten
18.02.2020
Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum - Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung.
Bundesweite Festnahmen
Rechtsextremisten planten Blutbad in Moscheen
17.02.2020
Nach Razzien sind zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechten Terrorzelle festgenommen worden, einer der Beschuldigten ist Polizeimitarbeiter. Es wurde eine Waffe gefunden, wie sie auch der Halle-Attentäter besaß. Die Beschuldigten wollten Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime verüben. Von Leonie Mielke
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