Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Neukölln-Komplex

Ermittelnder Polizist soll Dienstgeheimnisse an Neonazis verraten haben

28.09.2023

Angezündete Autos, an Häuserwände geschmierte Hakenkreuze, Drohungen gegen linke Initiativen. Jahrelang gab es solche Vorfälle im Berliner Bezirk Neukölln. Sie beschäftigen bis heute Politik und Justiz. Gibt es nun eine neue Entwicklung? Ein Polizist könnte Rechtsextremisten geholfen haben. Von

Kindergrundsicherung

Kein Geld für Kinder von Asylbewerbern

27.09.2023

Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Damit würden alle Kinder erreicht. Kinder von Asylbewerbern bleiben jedoch außen vor. Das stößt auf Kritik.

Frustrierende Bilanz

20 Jahre Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

26.09.2023

Nach dem Kopftuchverbot ist vor dem Kopftuchverbot. So frustrierend ist die Bilanz. Die auf dem Boden des antimuslimischen Rassismus gewachsenen Argumentationsmuster sind seit Jahrzehnten gleich. Heute sind sie lediglich eleganter formuliert. Von

„Bürokratische Verschleppungstaktik“

Hält Bayern Bundesgelder für Flüchtlingshilfe zurück?

25.09.2023

Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.

„Rückführungsoffensive“

Faeser und Union streiten über Kurs in Migrationspolitik

24.09.2023

Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.

Mitte-Studie

Deutlich mehr Menschen in Deutschland teilen rechtsextreme Positionen

21.09.2023

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen. Von

Karawane-Sprecher Ardehali

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“

20.09.2023

Die „Karawane“, in der sich deutschlandweit vernetzt Geflüchtete und Migranten organisieren, ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Im Gespräch erklärt Araz Ardehali, was die Karawane antreibt, wofür sie kämpft und was Betroffene empfinden, wenn hierzulande über Willkommenskultur gesprochen wird. Von

Fluchtursachen

UN-Gipfel: Bilanz zu weltweiter Lebensqualität niederschmetternd

19.09.2023

Solange es Armut und Hunger in der Welt gibt, so lange wird es Flucht geben, sind sich Experten einig. Dennoch gelingt es den UN nicht, Ziele für eine weltweit bessere Lebensqualität umzusetzen. Zur Halbzeit ist die Bilanz sogar niederschmetternd.

Jahresbericht

Bekämpfung von Antiziganismus in Behörden gefordert

18.09.2023

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus zählte 2022 rund 620 Fälle. Die Autoren des ersten Jahresberichts gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Besonders bei Behörden und für Flüchtlinge aus der Ukraine sehen sie Handlungsbedarf.

20 Euro/Monat

Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen

17.09.2023

Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.
TOP GELESEN