Leitartikel

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Gleichzeitig wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Anlässlich des fünften Jahrestags fordert Christine Lüders eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.

Mit großen Worten wurde das Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Regelwerk aber als mutloses Sammelsurium von Unverbindlichkeiten. Die Opposition ist enttäuscht.

Zum Start des neuen Schuljahrs müssen Schüler mit neuen Schulmaterialien ausgestattet werden. Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan appelliert an die Eltern, jetzt die Anträge für das Bildunspaket zu stellen - Mehrsprachige Broschüren informieren Eltern.

Migranten sind in Baden-Württemberg und im Bundesdurchschnitt deutlich weniger ehrenamtlich engagiert als Menschen ohne Migrationserfahrung. Das teilt das baden-württembergische Sozialministerium mit.

Beim Thema Zuwanderung ist die CSU-Position bekannt: Nein! Dass sie Unternehmen aber lieber ins Ausland verlagert, ehe sie Zuwanderung zulässt, ist neu. Die FDP reagiert ruppig: Das sei unpatriotisch und wirtschaftspolitischer Unsinn.

Der „Wetzlar Kurier“ sorgt erneut für Aufregung. In einer aktuellen Ausgabe werden die Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“ bezeichnet. Brisant: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer. SPD und Linke fordern nun Konsequenzen.

Die Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. DITIB-Sprecher Rafet Öztürk erklärt, dass auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften ernste Bedenken bestehen.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergab: Ja, es gibt sozial gerechte Industrieländer. Und sie liegen vor allem im Norden – nicht nur in Europa. Ein Kurztrip durch die „gerechten“ Länder zeigt, was wir in Deutschland noch lernen können. Von Oliver Driesen

Die Abweisung an Discotür wegen dunkler Hautfarbe ist eine verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht. Das entschied das Landgericht Tübingen.

Immer mehr Deutsche sind der Meinung, dass vor allem das Verhalten und der "deutsche Lebensstil" ausschlaggeben für die Einbürgerung sein sollten. Auslöser dieser Veränderung sei der Gesetzgeber mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts.