Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Turbo-Verfahren
Studie empfiehlt Reform der Asylverfahren
14.03.2016
Asylverfahren dauern in Deutschland lange und belasten die öffentlichen Kassen. Die Schweiz unterstützt Antragsteller mit Rechtsbeiständen und hat schnellere Verfahren. Einer aktuellen Studie zufolge könne Deutschland vom Nachbarn lernen. Pro Asyl ist skeptisch.
Lage in Idomeni verschärft sich weiter
Bundesregierung lehnt Aufnahme der Flüchtlinge ab
14.03.2016
Kälte und Nässe haben das Flüchtlingscamp an der griechisch-mazedonischen Grenze in eine Schlammlandschaft verwandelt. Die Lage für die Menschen wird immer schwieriger. Sie hoffen weiter auf eine Öffnung der Grenze.
Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt
Schwarz-Rot verliert Mehrheit, AfD neue zweite Kraft
13.03.2016
Ersten Hochrechnungen zufolge haben in Sachsen-Anhalt die CDU und SPD ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Die rechtsextreme AfD ist mit über 22 Prozent neue zweitstärkste Kraft im Land. Große Verluste muss die Linkspartei hinnehmen.
Wahlergebnisse Rheinland-Pfalz
SPD bleibt stärkste Kraft, für Rot-Grün reicht es aber nicht mehr
13.03.2016
Ersten Hochrechnungen zufolge kann Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ihre Spitzenposition verteidigen. Für eine Rot-Grüne Regierungskoalition reicht es aber nicht mehr. Möglich sind eine große Koalition oder die sogenannte Ampelkoalition mit Beteiligung der FDP.
Wahlergebnisse Baden-Württemberg
Grüne erstmals stärkste Kraft, CDU und SPD rutschen ab
13.03.2016
Hochrechnungen zufolge sind die Grünen in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft. Die CDU und SPD erleiden erdrutschartige Stimmverluste. Die AfD schafft aus dem Stand über 13 Prozent und überholt die SPD.
Simone Peter im Gespräch
In Idomeni sind die Umstände katastrophal
13.03.2016
Die Flüchtlinge in der griechischen Ortschaft Idomeni werden nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter versuchen, weiter Richtung Europa zu ziehen. Sie hat die Ortschaft besucht. Ihre Eindrücke erzählt sie im Gespräch. Von Luisa Heß
Rechte mauern Wahllokal zu
Testwahl für Migranten in Sachsen-Anhalt sabotiert
13.03.2016
Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte das Landesnetzwerk für Migrantenorganisationen Ausländer ohne Wahlrecht zu einer Testwahl aufgerufen. Das gefiel Rechtsextremisten offenbar nicht. Sie mauerten die Eingangstüren des Wahllkokals zu. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Bremen
Aleviten sollen erstmals einen Platz im Rundfunkrat bekommen
11.03.2016
Die muslimische Religionsgemeinschaft der Aleviten könnte in Bremen erstmals in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkrat einziehen. Die entsprechende Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes könnte bald beschlossen werden.
"Türken sind wie Hunde"
Schulz wirft griechischen EU-Parlamentarier wegen Rassismus raus
11.03.2016
"Die Türken sind geistige Barbaren." Sie seien "wie der Hund", sagte ein griechischer Abgeordneter und wurde dafür vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aus der Sitzung geworfen.
Keine Kleiderregeln
Vollverschleierte Zeugin beschäftigt Münchner Justiz
11.03.2016
Darf eine Zeugin vollverschleiert vor Gericht erscheinen? In München soll eine muslimische Frau den Schleier ablegen, damit der Richter nicht mit einem "schwarzen Tuch" sprechen muss.