Steuerhinterziehung?

Bundesrechnungshof überprüft Sprachkurse

Mehr als 200.000 Flüchtlinge haben sich im laufenden Jahr für Deutschkurse angemeldet. Ob und wie viele von ihnen an den Kursen teilgenommen haben, wurde einem MDR-Bericht zufolge nicht geprüft. Kursanbieter wurden weiter bezahlt. Mangelhaft waren nicht nur die Kontrollen, sondern auch die Vorgaben an die Kursträger.

Dienstag, 27.09.2016, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 28.09.2016, 16:50 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Der Bundesrechnungshof prüft einem Bericht des MDR zufolge die von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Sprachkurse für Flüchtlinge. Die Kurse seien bezahlt worden, ohne dass Anbieter, Ablauf der Kurse und die tatsächlichen Teilnehmerzahlen genauer kontrolliert wurden, berichtete am Sonntag der Sender. Laut einem Sprecher des Bundesrechnungshofes sei die Bundesarbeitsagentur bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Ob und in welcher Höhe Steuergelder verschwendet wurden, werde frühestens in einem Vierteljahr veröffentlicht.

Fehlende Kontrollen habe die Bundesagentur für Arbeit schon im vergangenen Jahr unter anderem damit begründet, dass die Anbieter bekannt seien und die Agentur den Anbietern vertraue. Ziel der Einstiegskurse waren die Vermittlung erster Deutschkenntnisse für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive aus zum Beispiel Syrien, Iran, Irak oder Eritrea.

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Nach Informationen des Senders haben in Thüringen etwa 60 Bildungsträger von den Bundesgeldern profitiert. Zuständig für die Auszahlung der Gelder war die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Nach ihren Angaben wurden in Thüringen insgesamt 435 Einstiegskurse mit insgesamt 7.800 Teilnehmern bezahlt. Dafür seien an die Träger insgesamt rund 10,1 Millionen Euro überwiesen worden. Zur Frage, wie viele Teilnehmer tatsächlich beschult wurden, konnte die Regionaldirektion keine Angaben machen. Auch nicht, ob die Agentur Hinweisen auf nicht-reguläre Kurse nachgegangen sei.

Kurse ohne Vorgaben und von Jedermann

Sprachexperten zeigen sich laut MDR außerdem entsetzt über die Vorgaben zu den Kursen. Weder zu den Modulinhalten, noch zum Aufbau oder zu den Lehrmaterialien gibt es von Seiten der Arbeitsagentur Vorgaben.

Praktisch schrankenlos ist auch die Auswahl der Kursträger Nicht nur zertifizierte Träger können Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten, sondern praktisch Jedermann – Fahrschulen, Dekra, das Rote Kreuz. Claus Altmayer, Sprachwissenschaftler an der Universität Leipzig, bemängelt, die Herangehensweise. „Man hat hier den Eindruck, dass man auf Seiten der Bundesregierung der Meinung ist: Sprachunterricht, das kann doch jeder“, so der Sprachwissenschaftler. (epd/mig)

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