Schäuble und de Maizière würdigen Islamkonferenz

Zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islamkonferenz haben Vertreter von Staat und muslimischen Verbänden das Gremium als Erfolg gewürdigt. Angesichts der Zuwanderung und der Debatte um den Islam sei es heute umso wichtiger, dass es das Gesprächsforum gebe, sagte der Gründer, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bei einem Festakt am Dienstag in Berlin. Schäuble rief die Konferenz 2006 als Dialog zwischen Staat und Muslimen ins Leben. Gleichzeitig warnte er vor Rückschritten hinter das bisher Erreichte durch die „aufgewühlte“ Debatte um Muslime in Deutschland.

Schäuble verurteilte eine pauschale Islamkritik, bei der die Themen Flüchtlinge, Integration, Islam und Terrorismus in einen Topf geworfen würden. „Indem wir das oft genug nicht genau unterscheiden, werden wir der Sache nicht gerecht.“ Es dürfe keine Atmosphäre entstehen, durch die sich andere, längst angekommene Muslime wieder fremd fühlten, sagte er.

De Maizière: Debatte aufgeladener als vor zehn Jahren

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), aktueller Kopf der Islamkonferenz, sagte, die Debatte sei heute aufgeladener als vor zehn Jahren. Er verurteilte es als „empörend“, dass ausgerechnet am Vorabend des Festakts in Dresden zwei Sprengstoffanschläge verübt wurden. Einer davon galt einer Moschee. Gleichzeitig lobte de Maizière, dass es gelungen sei, in der Islamkonferenz Vertrauen aufzubauen und Tabus zu brechen. Er verwies auf Fortschritte der institutionellen Verankerung des Islam beispielsweise durch den muslimischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen in mehreren Bundesländern, die Lehrstühle für islamische Theologie sowie Bestattungs- und Moscheebauregelungen.

De Maizière unterstrich, Deutschland sei ein religiös neutraler, aber kein laizistischer Staat. „Handeln aus einem gelebten Glauben heraus soll wirken“, sagte er. Das gelte auch für Muslime: „Ihre Religionsfreiheit gehört zu Deutschland.“

Zum zehnten Geburtstag der Islamkonferenz gehörte aber auch, anzusprechen, was noch nicht erreicht ist, für Kritik sorgt und neu zum Problem wird. So sind die muslimischen Verbände – mit Ausnahme der Ahmadiyya – in noch keinem Bundesland als Religionsgemeinschaften anerkannt. Die Gleichbehandlung mit den Kirchen seien ein Anspruch und ein Recht der Verbände, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. De Maizière entgegnete, dazu müssten die Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehört Transparenz über die Struktur der Verbände, deren Gemeinden in der Regel keine Mitgliedsregister führen. Weiter bleibt unklar, wie viele der geschätzt mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland sie vertreten.

De Maizière: Ditib nicht „in die Tonne kloppen“

Nicht zuletzt wurde das Jubiläum der Konferenz auch überschattet von der Diskussion um den der türkischen Regierung nahe stehenden Islam-Verband Ditib. Gleichzeitig Religionsgemeinschaft, politischer Lobbyist und Außenstelle eines anderen Staates zu sein funktioniere nicht, sagte de Maizière. Die erfolgreiche Zusammenarbeit des Verbands in zehn Jahren wolle er dennoch nicht „in die Tonne kloppen“, sagte er.

Der Ditib-Vertreter Bekir Alboğa, der selbst eine Rede beim Festakt hielt, ging auf diese Debatte nur indirekt ein. Er kritisierte, Muslime würden als Vertreter fremder Staaten gebrandmarkt und argumentierte, der Islam brauche seine Herkunftskultur, ein „historisches Bezugssystem“. Ein „dekulturierter“ Islam sei schwächer und anfälliger für Radikalisierung, sagte er. (epd/mig) Aktuell Politik