Wie viel Rechtsextremismus ist erträglich?

Der Bielefelder Soziologe Andreas Zick sieht angesichts der starken Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland den gesellschaftlichen Frieden in den östlichen Bundesländern in Gefahr. „Die Polarisation zwischen denen, die eine starke Zivilgesellschaft möchten, und jenen, die über die Abschottung der Nation Zusammenhalt suchen, ist enorm“, sagte Zick Neuen Presse. „Dialoge finden kaum noch statt.“

Der Konfliktforscher verlangte vor dem Hintergrund der Diskussion über die von der CSU geforderte Obergrenze für den Flüchtlingszuzug ein Umdenken: „Wir haben uns nie über eine Obergrenze dessen unterhalten, was an Extremismus erträglich ist.“ Politiker und Parteien hätten in den letzten Monaten geglaubt, der Populismus sei erfolgreich. „Sie sind ihm nachgelaufen und haben Law-and-Order-Parolen zum Thema Flucht geäußert, die sie nun einholen.“

„Bewusste Angriffe auf den Frieden“

In der Debatte werde außer Acht gelassen, „wie viele Menschen aufgrund ihrer Herkunft angegriffen und beleidigt werden, wie viele Asylunterkünfte angegriffen werden“, bemängelte Zick: „Das sind bewusste Angriffe auf den Frieden.“ Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld kritisierte, dass Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern aus Imagegründen bis heute heruntergespielt und ignoriert werde.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit den Fremdenhass in den neuen Bundesländern beklagt. Der sozialen Frieden wie auch die Wirtschaft und insbesondere der Tourismus litten darunter. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft