Aktuell

War's das? Antonio Tajani, Nachfolger von Martin Schulz in Brüssel, urteilt nach den Frankreich-Wahlen, dass die Rechtspopulisten am Ende seien. Doch dafür erntet er Widerspruch. Lambsdorff zufolge ist der Rechtspopulismus noch lange nicht gestoppt.

Der Neumarkt vor der Frauenkirche in Dresden war am Montagabend Versammlungsort für "Pegida" und AfD gleichermaßen. Aus Sicht von Justizminister Maas zeigt sich nun das wahre Gesicht der rechtspopulistischen Partei.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 93 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. 86 davon hatten einen rechtsradikalen Hintergrund. Außerhalb der Unterkünfte gab es über 300 Angriffe auf Flüchtlinge mit 47 Verletzten.

Ein Mordfall in Duisburg stellt die Polizei vor Rätsel. Am hellichten Tag wurde eine Türkeistämmige Café-Betreiberin in ihrem Geschäft erschossen. NSU-Watch fordert Untersuchung möglicher rassistischer Motive. Der Fall erinnere an die NSU-Morde.

Auch wenn die Unterbringungen eines Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens mit einem Freiheitsentzug vergleichbar sei, handele es sich nicht um eine Freiheitsentziehung. Das entschied das Bundesgerichtshof.

Eine der größten zivilisatorischen Fortschritte der Moderne ist die friedliche Kooperation der europäischen Erbfeinde in der Europäischen Union. Wie weit ist es da gekommen, dass es den vereinten Europäern notwendig erscheint, ein Exempel an den Brexilanten zu statuieren? Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Eine deutliche Mehrheit der Flüchtlinge fühlt sich in Deutschland willkommen, nur jeder Fünfte fühlt sich den Deutschen fern. Das sind erste Ergebnisse einer Umfrage mit Flüchtlingen mit Bleibeperspektive.

Die Zahl der Rechtsextremisten, die einen Waffenschein besitzen, hat sich seit dem Jahr 2014 nahezu verdoppelt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich auch die Zahl der Angriffe mit Waffen auf Flüchtlinge, Unterkünfte und Helfer verdoppelt. Linke fordern bundesweites Sicherheitskonzept.

Der Fall Franco A. weitet sich aus. Nach einem weiteren Fund von Wehrmachts-Andenken in einer Kaserne sollen alle Bundeswehr Liegenschaften, Räumlichkeiten und Gelasse durchsucht werden. Verteidigungsministerin von der Leyen appellierte an die Soldaten, den Ruf der Truppe zu retten.

Das Bundesamt für Flüchtlinge steht nach dem Fall Franco A. massiv in der Kritik. Die NRW-Landesregierung wirft dem Amt vor, die Gerichte zu belasten mit mangelhaften Asylbescheiden. Derweil küngigt das Bundesamt an, 2.000 bereits abgeschlossene Asylverfahren zu überprüfen.