Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Ministerium überzeugt
Regierung gibt Fördermittel für Ditib-Projekte wieder frei
03.05.2017
Die Freigabe von Fördermitteln durch das Familienministerium für den umstrittenen Islam-Verband Ditib stößt auf Kritik. Das Ministerium verweist auf eine gründliche Prüfung und die Wichtigkeit von Präventionsprojekten.
Fairere Handelspolitik
Ungerechte Globalisierung steigert Flüchtlingszahlen
03.05.2017
Armut, Hunger und Krieg zwingen Millionen Menschen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Eine gerechtere Handelspolitik könnte ihre Lebensbedingungen verbessern. Experten fordern die Bundesregierung auf, die G-20-Präsidentschaft dafür zu nutzen.
Für Extremisten attraktiv
Experte bescheinigt Bundeswehr strukturelles Problem
03.05.2017
Der Historiker Michael Wolffsohn bescheinigt der Bundeswehr ein strukturelles Problem. Sie sei attraktiv für Extremisten. Verteidigungsministerin von der Leyen nimmt der Experte in Schutz. Sie habe lediglich das Problem benannt.
Bayern
SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz
03.05.2017
Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.
Leitkult
Stellungnahme zu den Leitkultur-Thesen von Innenminister de Maizière
03.05.2017
Mit einem Beitrag in der Bild am Sonntag will Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einigen Thesen über eine Leitkultur zu einer Diskussion einladen. Einige sind dieser Einladung gefolgt. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Mit diesem Beitrag soll ebenfalls der Einladung entsprochen werden, mitzudiskutieren. Von Murat Kayman Von Murat Kayman
Rheinland-Pfalz
Britische Einbürgerungswelle im Brexit-Jahr
03.05.2017
Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz über 6.000 Ausländer eingebürgert. Das sind 308 mehr, als im Jahr zuvor. Einen sprunghaften Anstieg verzeichnete im Brexit-Jahr die Einbürgerungszahl britischer Bürger.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Bundeskanzlerin verteidigt Doppelpass, Cem Özdemir stellt ihn in Frage
02.05.2017
In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt sich ein ungewohntes Bild: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Doppelpass verteidigt, stellt Grünen-Chef Cem Özdemir ihn in Frage.
Landgericht
NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Wissenschafter
02.05.2017
Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.
Umstritten
Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte
02.05.2017
Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.
Studie zu gemischten Wanderungen
Flucht und Einwanderung besser entflechten
28.04.2017
Flucht- und Migrationsströme müssen besser getrennt werden. Aber was bedeutet das eigentlich? Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung gibt Antworten. Von Dr. Matthias M. Mayer Von Matthias M. Mayer