Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Nach Foltervorwurf

Bundespolizist bekommt zehn Monate auf Bewährung

20.07.2016

Wegen des Besitzes von Waffen und Kinderpornos verurteilte ein Gericht einen Bundespolizisten zu einer Bewährungsstrafe. Ursprünglich wurde wegen mutmaßlicher Misshandlung von Flüchtlingen ermittelt - diese Vorwürfe bestätigten sich jedoch nicht. Das verwundert.

Türkei-Expertin

Übergreifen von Konflikt auf Deutschland unwahrscheinlich

20.07.2016

Die Stimmung nach dem gescheiterten Militärputsch ist weiter angespannt. Auch in Deutschland sind Tausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben Demonstriert gegen den Putsch. Türkei-Expertin Kızılocak ist überzeugt, dass es friedlich bleibt. Von Jasmin Maxwell

Umfrage

Deutschlands Elite stuft AfD als „extrem“ ein

20.07.2016

Führende Köpfe in Wirtschaft und Politik sehen die AfD zunehmend kritischer und als eine "extreme Partei". Eine Mehrheit spricht der Partei eine dauerhafte Etablierung ab. Mit der aktuellen Asylpolitik sind die Befragten zufriedener.

Heirat minderjähriger Flüchtlinge

Einzug der Schar’ia ins deutsche Recht? Weit gefehlt.

19.07.2016

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Im Mai entschied das OLG Bamberg, dass eine in Syrien geschlossene Ehe einer Minder- mit einem Volljährigen nach deutschem Recht anzuerkennen ist. Medien konstatierten die "Einführung der Schari'a in Deutschland". Eine Analyse zeigt, dass hinter solchen Schlagzeilen ein Mangel an Sachkenntnis steckt. Von Gabriele Boos-Niazy Von

Arbeitsmarktintegration

Kabinett billigt 80-Cent-Job-Programm für Flüchtlinge

19.07.2016

Flüchtlinge dürfen in Zukunft froh sein, wenn sie den deutschen Arbeitsalltag kennenlernen dürfen und für ihre Arbeitskraft auch noch bezahlt werden - mit 80 Cents pro Stunde. SPD-Arbeitsministerin Nahles hält das für wichtig.

Bodo Ramelow

Sachsen hat rechtsextreme Umtriebe verdrängt

19.07.2016

Sachsen hat die Existenz einer Neonazi-Szene im Land über viele Jahre verdrängt. Das sagt Thügringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Übergriffe von Neonazis seien keine neue Entwicklung.

Asylrecht

Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

19.07.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.

Kein Hoax

Wie Thomas de Maizière den Hoax als politisches Instrument entdeckte

18.07.2016

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenminister, CDU
70 Prozent der Flüchtlinge sollen mit Arzt-Attesten ihre Abschiebung verhindern, behauptet Thomas de Maizière. Zahlen seines eigenen Ministeriums belegen allerdings nicht einmal 1 Prozent. Es ist nicht das erste Mal, dass der Innenminister mit erfundenen Behauptungen Politik macht. Von Fabian Köhler Von

Entwicklungsorganisation

Die reichsten Staaten nehmen die wenigsten Flüchtlinge auf

18.07.2016

USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft aus, nehmen aber nur neun Prozent aller Flüchtlinge auf. Die Entwicklungsorganisation Oxfam spricht von einem verantwortungslosen Versteckspiel.

CSU-Positionspapier

Imame sollen nur noch auf Deutsch predigen

18.07.2016

Imame in Deutschland sollen ihre Predigten in Zukunft nur noch auf Deutsch vortragen. Das fordert eine CSU-Landesgruppe in einem Positionspapier. Außerdem soll die Ausbildung von Imamen "verstärkt national" erfolgen.
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