Aktuell

Zum ersten Mal wird ein Mensch mit geistiger Behinderung vor dem Bundestag sprechen: Wenn Sebastian Urbanski bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus den Brief eines "Euthanasie"-Opfers vorliest, will er zum Nachdenken anregen. Von Lynn Osselmann

Gegenüber Eltern mit nichtdeutscher Muttersprache wird häufig ein Ratschlag - ja eine Forderung - laut, die keineswegs hilfreich ist - nicht für die Kinder, nicht für unsere Gesellschaft. Sie lautet: Sprecht Deutsch mit Euren Kindern. Von Sami Omar Von Sami Omar

Flüchtlingen sind echte soziale Kontakte zur Bevölkerung in Deutschland wichtig. Sie wünschen sich ein intaktes Sozialleben. Das zeigen erste Ergebnisse einer Studie. Häufig genannt wird auch der Wunsch, Deutsch zu lernen und Arbeit zu finden. Als belastend erleben die Flüchtlinge Hürden beim Familiennachzug.

Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Sie sei zwar verfassungsfeindlich aber auch zu klein, um ihre angestrebten Ziele zu verwirklichen. Ob die Verfassungsrichter mit dieser Begründung auch eine kleine "Islamistische Partei" verschont hätten? Von Murat Hirsekorn Von Murat Hirsekorn

Der Politologe Feustel sieht in der Rhetorik etablierter Parteien inzwischen eine Fülle von falschen Pauschalisierungen und fremdenfeindlichen Mustern. Er mahnt zu mehr Vorsicht vor "gefährlichen Deutungen" im politischen Alltag.