Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung
27.05.2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:
Fremdenfeindlichkeit
Twitter-Nutzer protestieren gegen Hetze zur Kinderschokolade-Edition
27.05.2016
Kinderschokolade zeigt zur Fußball-EM Kinderbilder von Nationalspielern. In einer "Pegida"-Gruppe auf Facebook hetzen Nutzer gegen Fotos von Boateng und Gündoğan. Dagegen protestieren auf Twitter zahlreiche Menschen - mit eigenen Kinderbildern. Und "Titanic" macht auch mit.
Wohnsitzauflage
Kommunen dringen auf Umsetzung von Integrationsgesetz
25.05.2016
Kommunale Spitzenverbände drängen den Bund, die geplante Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge umzusetzen. Eine sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen sei wichtig. Kritik kommt von der Linkspartei. Die Pläne seien Gegenteil von Integration.
Kopftuch
Verschleierte Realität
25.05.2016
Dürfen Kopftuchträgerinnen enge Jeans, High Heels und viel Schminke tragen? Ist das ein Widerspruch zu ihrem islamischen Glauben. Was, wenn ja? Ein Plädoyer für inkonsequentes und widersprüchliches Handeln. Von Nohma El-Hajj Von Nohma El-Hajj
Bankrotterklärung
Griechisches Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt
25.05.2016
Teils bei Regen und Minusgraden haben in Griechenland Tausende Flüchtlinge über mehrere Wochen an der Grenze zu Mazedonien gelagert. Am Dienstag begann die Räumung des Camps.
Menschenunwürdig
Ärztekammer fordert bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
25.05.2016
Die Bundesärztekammer beklagt einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Versorgung von Flüchtlingen. Oppositionspolitiker sprechen gar von menschenunwürdigen Leistungseinschränkungen. Bundesgesundheitsminister Gröhe ist anderer Meinung.
Familienrecht
Urteil gegen Dänemark wegen Diskriminierung
25.05.2016
Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.
Nicht ernst nehmen
Islam-Theologe rät von weiteren Treffen mit AfD ab
25.05.2016
Islamischer Theologieprofessor rät Muslimen von weiteren Gesprächen mit der islamfeindlichen AfD ab. Die Partei sei ideologisch, Gespräche würden zu keinem Ergebnis führen. Wichtiger sei der Dialog mit Menschen, die vom AfD beeinflusst werden. Von Corinna Buschow
Unsichere Staaten
Proteste gegen Abschiebungen von Roma
24.05.2016
Die Demonstrationen gegen Abschiebungen von Roma in die als sicher eingestuften Westbalkan-Staaten wurden beendet - vorerst. Der Unmut hält an, weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Zentralrat und Stiftung zeigen Verständnis.
Migration
Und Deutschland wächst doch
24.05.2016
Anders als vom Statistischen Bundesamt prognostiziert, ist das deutsche Wirschaftsinstitut überzeugt, dass die Bevölkerung in Deutschland steigen wird. Das Bundesamts habe weder die Rekordeinwanderung noch die gestiegenen Flüchtlingszahlen berücksichtigt.