Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bund-Länder-Gipfel-Umsetzung

Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen an Länder für Integration

15.09.2016

Der Bund will die Länder und die Kommunen bei den Kosten für die Integration der Flüchtlinge entlasten. Rund 20 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Europäischer Gerichtshof

EU-Staaten dürfen straffällige Eltern nicht einfach ausweisen

14.09.2016

Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden, wenn sie allein für ein Kind sorgen und das Kind EU-Bürger ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Spanien und Großbritannien.

Flüchtlingspolitik

„Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl“

14.09.2016

Ungarns Umgang mit Flüchtlingen erntet weiter scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn wirft der ungarischen Regierung vor, Flüchtlinge schlimmer zu behandeln "als wilde Tiere". Das sei nicht europäisch. Asselborn fordert einen EU-Ausschluss Ungarns.

Nordrhein-Westfalen

Grüne gegen Ditib-Anerkennung aber für Islamunterricht

14.09.2016

NRW-Grünen sind gegen eine Anerkennung des türkischen Islamverbandes Ditib. An der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht wolle man aber festhalten. Da müsse man differenzieren. Die Ditib habe ohnehin keinen Einfluss auf den Islamunterricht.

Studie

Zahl armer Kinder in Deutschland steigt

13.09.2016

Fast zwei Millionen Mädchen und Jungen wachsen in Familien auf, die von staatlicher Grundsicherung leben. Prekär ist die Lage oft für Kinder, die bei nur einem Elternteil groß werden und Kinder mit Migrationshintergrund. Sozialverbände dringen auf effizientere Hilfen.

Gelichter

(A)rabischer (F)rühling in (D)eutschland

13.09.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Feindbilder sind in der Politik längst wichtiger als Fakten. Eines dieser Feinbilder sind Nichtwähler, die durch Ihre Wahlverweigerung die Rechtsextremen stark machen. Und dann sind da aber auch die Nichtwähler, die durch ihre plötzliche Wahlbeteiligung die Rechtsextremen stark machen. Von Sven Bensmann Von

Hilfsorganisation

Immer mehr syrische Frauen alleine auf der Flucht

13.09.2016

Die Krise in Syrien müssen immer mehr Frauen allein bewältigen. Sie müssen die Strapazen der Flucht mit ihren Kindern alleine stemmen. In Jordanien würden viele Mädchen verheiratet, weil Mütter nicht mehr wüssten, wie sie ihre Kinder versorgen könnten.

Grundlos

Hessen will Muslimverband Ditib überprüfen

13.09.2016

In der Praxis gebe es keinerlei Probleme, dennoch will das Land Hessen die Eignung des türkisch-islamischen Verbands Ditib auf als Kooperationspartner für den Islamunterricht prüfen. Man wolle gucken, ob die Verbindungen von Ditib zur Türkei zu eng sind.

Unchristlich

Flüchtlingspapier der CSU stößt auf harsche Kritik

12.09.2016

Der CSU-Vorstand hat sein umstrittenes Zuwanderungspapier verabschiedet. Während CDU-Politiker zu Geschlossenheit mahnen, kommt deutliche Kritik auch von den Kirchen. Das Papier sei unchristlich. Die SPD mahnt Rückkehr zur Sacharbeit statt Symboldebatten.

Subsidiärschutz

Die meisten Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen

12.09.2016

Im August 2016 wurden 18.100 Flüchtlinge registriert. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Asylentscheidungen lag im Vormonat bei 57.000. Mehr als 21.000 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Damit sind sie vom Familiennachzug ausgeschlossen.
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