Aktuell

Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung regelt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres. Der SPD-Politiker Karamba Diaby über die NPD, Parteiverbote und Bananenwürfe. Von Karamba Diaby Von Karamba Diaby

Der belgische Regisseur Philippe Van Leeuw konzentriert in seinem Spielfilm "Innen Leben" den Syrienkrieg auf ein Kammerspiel. In einer Wohnung verbarrikadiert suchen neun Menschen Schutz vor den Gräueln - eine hoffnungslose Lage. Von Tim Lindemann

In einem Aufruf rufen rund 20 Hilfsorganisationen die EU zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Den Flüchtlingen bleibe mangels legaler Einreisewege keine andere Möglichkeit, als sich den Schleppern in die Hände zu geben.

Deutsche Unternehmen verletzten bei Auslandsgeschäften Menschenrechte. Sie zerstörten Lebensgrundlagen und unterdrückten Proteste. Das geht aus einer Studie von Hilfsorganisationen hervor. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, Menschenrechte im Ausland nicht zu schützen.

Jede vierte Zeitarbeitsfirma hat im vierten Quartal 2016 Erfahrungen mit Asylbewerbern gesammelt. Das geht aus einer aktuellen Arbeitsmarktstudie hervor. Das erleichtere Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Migrationsforscher Koopmans schreibt in der FAZ, die Arbeitslosigkeit von Einwanderern in Ländern ohne Integrationspolitik sei niedriger als in Länder mit Integrationspolitik. Daraus folgert er, höhere „Anforderungen an Zuwanderer“ zu stellen. Das ist wenig gehaltvoll. Von Robert Westermann Von Robert Westermann

Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag wurden drei neue Unglücke mit Flüchtlingsboten bekannt. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von mindestens 130 Meschen aus, die gestorben sein können.

Zum dritten Mal hat die Bundesregierung am Weltflüchtlingstag ein eigenes Gedenken für die Opfer von Flucht und Vertreibung veranstaltet. Hauptredner war der rumänische Präsident, der Europa zu mehr Verantwortung für Menschen in Not aufforderte. Von Corinna Buschow