Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

"Alltagsterror"

Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker

13.02.2017

Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von "Alltagsterror".

Verwaltungsgericht Osnabrück

Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen

10.02.2017

Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.

Verurteilungen 2015

Sieben von zehn Täter sind deutsche Staatsbürger

10.02.2017

Die Zahl der Verurteilten in Deutschland sinkt. 2015 wurden rund 740.000 Personen verurteilt, davon waren 530.000 deutsche Staatsbürger. Haftstrafen ohne Bewährung wurden in 32.000 Fällen verhängt.

"Gemeinsame Kraftanstrengung"

Bund und Länder beraten über Abschiebungen

10.02.2017

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung". Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.

Filmtipp zum Wochenende

Rassismus und Brutalität bei der US-Polizei

10.02.2017

Der unbewaffnete 18-jährige Michael Browns wird von einem weißen Polizisten erschossen, der nicht einmal angeklagt wird. Filmemacher Craig Atkinson zeigt ausgehende von diesem Ereignis, wie brutal und rassistisch die Vorgehensweise der US-Polizei nach wie vor ist.

BAMF-Zahlen für 2016

Asyl, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen

10.02.2017

Rund 722.000 Asylanträge wurden im Jahr 2016 eingereicht. Die Zahl der tatsächlich neu eingereisten Asylbewerber lag bei etwa 280.000. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtling mitteilt, haben 55.000 Asylbewerber Deutschland freiwillige verlassen.

Leichnam bereits eingeäschert

Weitere NSU-Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

09.02.2017

Der NSU-Komplex hat einen weiteren Todesfall. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Ermittlung der Todesursache dürfte schwierig werden. Der Leichnam sei bereits eingeäschert worden.

Abschiebezentren

Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen

09.02.2017

Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung.

"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"

Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen

09.02.2017

Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.

Visa für Aleppo

Die Perversionen des europäischen Flüchtlingsregimes

09.02.2017

Affen, Visa, Visum, Vize, Hören, Sehen, Sagen
In Europa kann nur Asyl beantragen, wer sich auf europäischem Boden befindet. Auf legalem Weg kommt ein Syrer, Afghane oder Iraker dort aber nicht hin. Diese Perversion will ein Rädchen im großen europäischen Justizmotor nicht mehr mitspielen. Von Maximilian Steinbeis Von
TOP GELESEN