Aktuell

Die AfD hat Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Gegen die Wahl des umstrittenen Politikers sprerren sich etliche Abgeordnete anderer Fraktionen. Die rechtskonservative Partei hält an ihrem Kandidaten fest.

Das Statistische Bundesamt ging vor kurzem noch von einem Bevölkerungsrückgang aus. Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge profitiert das Land jedoch von Einwanderern. Für das Jahr 2035 prognostizieren die Experten eine Bevölkerungszahl von 83,1 Millionen Menschen.

Vor allem in Ostdeutschland bekam die AfD viele Wählerstimmen. Die Politik warnt vor einer Stigmatisierung des Ostens als Problemgebiet. Die Ostbeauftragte sieht den Staat in der Pflicht, das Feld nicht Rechtsextremisten zu überlassen.

Seit 20 Jahren ist der Tag der Deutschen Einheit auch der Tag der offenen Moschee. Thema war in diesem Jahr die "gute Nachbarschaft". Rund tausend islamische Gotteshäuser bauten mit Führungen, Vorträgen und Diskussionen Vorurteile ab.

Einwanderer mit komplizierten Namen sollen in Zukunft ihren Namen unter vereinfachten Bedingungen ändern können, um ihre Integration zu verfestigen. Das möchte die nordrhein-westfälische Landesregierung über eine Bundesratsinitiative erreichen. Verankert waren die Pläne bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Die SPD schlägt in der Flüchtlings- und Integrationspolitik neue Töne an. SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles fordert, Migranten, die sich nicht an Gesetze halten, müssten mit harten Konsequenzen rechnen. In der Flüchtlingspolitik müsse die SPD einen schärferen Kurs einschlagen.

Rund 400 rechtsextreme Verdachtsfälle werden aktuell in der Bundeswehr untersucht, allein 300 Verdachtsfälle sind im laufenden Jahr dazugekommen. Linkspolitikerin Jelpke kritisiert die Bundeswehr für ihren laschen Umgang mit Rechtsextremismus.

Die ordentliche Kündigung eines Bezirksamt-Mitarbeiters ist rechtswirksam, wenn er während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz ließt. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

520.000 Rohingya sind inzwischen nach Bangladesch geflohen. Doch es könnten noch deutlich mehr werden. UN-Chef Guterres sieht die am schnellsten eskalierende Flüchtlingskrise. Derweil erhebt die BBC schwere Vorwürfe gegen die Weltorganisation.

Die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund sind einer Recherche des "Mediendienstes Integration" zufolge leicht gestiegen. Einen Migrationshintergrund haben demnach unter anderem Ottmar von Holtz (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD).