Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Gespanntes Warten
Der Streit über Bürgschaften für Flüchtlinge
06.10.2017
Viele Flüchtlingshelfer haben sich verpflichtet, befristet für Aufenthaltskosten von Flüchtlingen aufzukommen. Jetzt werden sie zur Kasse gebeten. Dagegen klagen mehrere Betroffene. Es geht um mehrere Zehntausend Euro.
Innenminsterium
700 Reichsbürger haben Waffenschein
06.10.2017
In Deutschland verfügen rund 700 Reichsbürger über einen Waffenschein. Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, Reichsbürger nicht als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. Ganze Waffen-Arsenale blieben unbehelligt.
Vereinte Nationen
Deutlich weniger Bootsflüchtlinge
06.10.2017
Im laufenden Jahr sind UN-Angaben zufolge rund 138.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das weniger als die Hälfte als im Vergleichszeitraum 2016. Ein Rückgang wurde auch bei den Todesfällen registriert.
Familiennachzug nicht länger aussetzen
06.10.2017
Die Caritas appelliert an die Politik, die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge nicht weiter zu verlängern. Die Regelung behindere die Integration und erhöhe das Leid der Menschen. Von Dirk Baas
Amnesty International
Bundesregierung ignoriert Lebensgefahr für abgelehnte Asylbewerber in Afghanistan
05.10.2017
Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohten dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt Amnesty zufolge einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Flüchtlingspolitik
Ärzte ohne Grenzen wirft EU-Grenzschützern Gewalt gegen Kinder vor
05.10.2017
Ärzten ohne Grenzen zufolge wenden EU-Mitgliedsstaaten vorsätzlich Gewalt an, um Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in der EU Asyl zu suchen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation hervor.
Sozialethiker kritisieren
Armutskonferenz warnt vor weiterer Entsolidarisierung
05.10.2017
Die Nationale Armutskonferenz schlägt Alarm. Viele in Armut lebende Menschen hätten das Gefühl, dass sie keine Rolle spielen, politische Entscheidungen würden für Besserverdienende gefällt.
Bundessozialgericht
Nur ausnahmsweise Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
05.10.2017
Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende Deutsche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Von diesem Grundsatz kann es einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge bei einer "außergewöhnlichen Notlage" Ausnahmen geben.
Europäischer Gerichtshof
Spanien darf Flüchtlinge aus Melilla nicht direkt abschieben
05.10.2017
Flüchtlinge, die in die nordafrikanische Enklave Melilla geflüchtet sind, dürfen nicht mit der Begründung abgeschoben werden, sie hätten kein spanisches Territorium erreicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Abkehr von der Identität
Integration ist keine Frage des Namens
04.10.2017

Nordrhein-Westfalen möchte Migranten Namensänderungen erleichtern, damit sie "ihre Integration verfestigen" können. Dieser Vorstoß suggeriert, das Diskriminierungen durch Namensänderung beseitigt werden können. Zudem wird den Betroffenen eine Bringschuld auferlegt. Von Katharina Ben Eladel Von Katharina Ben Eladel