Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bundesgerichtshof

Vernichteter Pass kein Grund für lange Abschiebehaft

21.02.2017

Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer behördlichen Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Integrationsbremse für Flüchtlingskinder

Sonderklassen ohne deutschsprachige Kinder erschweren Spracherwerb

20.02.2017

In Deutschland müssen Flüchtlinge Monate warten, bis sie zur Schule gehen können. Doch auch nach der Einschulung gibt es Probleme: In Sonderklassen bleiben Flüchtlingskinder häufig unter sich. Das erschwert den Spracherwerb. Von Lynn Osselmann

Flughafen München

Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant

20.02.2017

In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, "sondern die innenpolitische Diskussion".

Stillstand

Bundeskanzlerin Merkel besucht Algerien in schwierigen Zeiten

20.02.2017

Ein schwer kranker und hoch betagter Staatschef steht offiziell an der Spitze Algeriens. Seine Nachfolge ist ungewiss. Das nordafrikanische Land könnte erneut ins Chaos stürzen. In dieser schwierigen Zeit besucht Bundeskanzlerin Merkel das Land. Von Mey Dudin

10-Jahres-Ziel

In Ditib-Moscheen sollen nur noch deutsche Imame predigen

20.02.2017

In Ditib-Moscheen sollen spätestens in zehn Jahren nur noch in Deutschland ausgebildete Imame predigen. Dieses Ziel formuliert die Integrationsbeauftragte Özoğuz. Das Problem: Imamausbildung in Deutschland steckt in den Kinderschuhen.

Prekäre Menschenrechtslage

20.000 Flüchtlinge im Südsudan offenbar verschwunden

20.02.2017

Die Lage im Bürgerkriegsland ist verheerend. Täglich nimmt die Gewalt zu und Tausende Menschen fliehen, um sich zu retten. Nun haben die UN offenbar die Spur von 20.000 Vertriebenen verloren.

Spezialausgabe

Ikea-Katalog ohne Frauen für ultraorthodoxe Juden

20.02.2017

Die Möbelhauskette Ikea hat ein Spezial-Katalog für ultraorthodoxe Juden in Israel herausgebracht. Darin sind keine Frauen und Mädchen abgedruckt, dafür religiöse Literatur, Sabbat-Schmuck und Jungs mit Kippas. 2012 hatte eine Sonderausgabe für Saudi-Arabien eine weltweite Debatte über die Rolle der Frau im Islam entfacht.

Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge

17.02.2017

Berlin, Lago, Landesamt, Bürgerangelegenheiten, Ordnungsangelegenheiten
Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis: Von

Studie

Arbeitsmarkt braucht mehr Einwanderer

17.02.2017

Um das Arbeitskräfteangebot bis 2060 auf dem heutigen Niveau zu halten, ist eine jährliche Nettoeinwanderung von 400.000 Personen erforderlich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.

Verfassungsrechtliches Risiko

Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot

17.02.2017

Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko". Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.