Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Niedersachsen
Landtagspräsident für Denkpause bei Islam-Vertrag
26.07.2016
Der niedersächsische Landtagspräsident fordert eine "Denkpause" beim Islam-Vertrag. Grund ist die islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Sie müsse unter Beweis stellen, ob sie unabhäng von Ankara sei.
Soforthilfe
Psychologin plädiert für Traumabehandlung in Flüchtlingsunterkünften
26.07.2016
Flüchtlinge sind vom Verlust ihrer Heimat und Familie schwer belastet. Hinzu kommen widrige Umstände in Sammelunterkünften. Psychoanalytikerin Leuzinger-Bohleber fordert Soforthilfe für diese Menschen. Von Jens Bayer-Gimm
"gleich erschießen dieses dreckspack"
Anzeige gegen Facebook-Mordaufruf gegen Ausländer eingestellt
25.07.2016
Nach der Festnahme zweier rumänischer Diebe hatte ein Facebook-Nutzer geschrieben: "gleich erschießen dieses dreckspack". Eine Anzeige gegen ihn wurde jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Mordaufruf richte sich "nur" gegen die Tatverdächtigen.
"Totale Sicherheit"
Seehofer will stärkere Überwachung von Einwanderern
25.07.2016
CSU-Chef Seehofer verlangt eine stärkere Kontrolle von Flüchtlingen. Zwar biete auch das keine "totle Sicherheit", doch müsse der Staat alles unternehmen, um die Bürger zu beschützen.
Fahndung erfolglos
Ermittlungen zum Brandanschlag in Tröglitz eingestellt
25.07.2016
Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind gescheitert. Das Verfahren wird eingestellt, die Täter kommen davon. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien nicht in Sicht.
Schleswig-Holstein
Verfassung mit Gottesbezug scheitert an einer Stimme
25.07.2016
Nur knapp ist die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein gescheitert. CDU und SPD-Politiker hatten sich dafür eingesetzt. Auch die beiden großen Kirchen äußerten sich enttäuscht.
Verwaltungsgericht Würzburg
Rundfunkgebühr gilt auch für Russen mit Zweitwohnsitz in Deutschland
22.07.2016
Ausländer, die in Deutschland nur ihren Zweitwohnsitz haben, müssen Rundfunkgebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn sie kein Deutsch oder Englisch sprechen und das Angebot überhaupt nicht nutzen können. Das entschied das Verwaltungsgericht Würzburg im Falle eines Russen.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung hält weiter an EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest
22.07.2016
Der EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen steht aus Sicht der Bundesregierung auch nach dem Putschversuch in der Türkei nicht zur Disposition. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Türkei nicht zu seinen Vertragsverpflichtungen steht.
Axt-Attentat
Zwischen Amoklauf und Terror
21.07.2016
Das blutige Attentat in Würzburg war nach der Bewertung der Bundesregierung die Tat eines Einzeltäters, der vom IS aufgestachelt wurde. Ob er Mitglied der Terrorgruppe war und es Hintermänner gibt, soll nun die Bundesanwaltschaft klären.
Wissenschaftler
Bildung ist die beste Vorbeugung gegen Radikalisierung
21.07.2016
Nach der Axt-Attacke eines jungen Flüchtlings in Würzburg wird nach Wegen gesucht, solche Taten zu verhindern. Oft sei es zu spät, wenn bei Jugendlichen solche Tendenzen festgestellt werden, mahnen Fachleute.