Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Rückführungszentrum
Bund und Länder wollen bei Abschiebungen enger kooperieren
13.02.2017
Der Wille zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll in ein Gesetz gegossen, die freiwillige Ausreise durch zwangsweise Rückführungen etabliert werden. Bund und Länder vereinbarten am Donnerstag Eckpunkte. Einiges steht noch unter Vorbehalt.
Studie
Flüchtlinge müssen über Bildungssystem besser beraten werden
13.02.2017
Bildung gilt als der Schlüssel zur Integration von Geflüchteten. Eine Vielzahl von Förderprogrammen wurde aufgelegt – aber im Dschungel von Bildungsangeboten und Zuständigkeiten mangelt es an Abstimmung. Auf besondere Bedürfnisse in der Flüchtlingssituation wird wenig Rücksicht genommen.
Kein Verbot in der Schule
Staatsrechtler fordert Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz
13.02.2017
Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten. Von Lukas Philippi
Acht Jahre
Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft
13.02.2017
Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.
Flüchtlinge
Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen
13.02.2017
Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.
"Alltagsterror"
Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker
13.02.2017
Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von "Alltagsterror".
Verwaltungsgericht Osnabrück
Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen
10.02.2017
Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.
Verurteilungen 2015
Sieben von zehn Täter sind deutsche Staatsbürger
10.02.2017
Die Zahl der Verurteilten in Deutschland sinkt. 2015 wurden rund 740.000 Personen verurteilt, davon waren 530.000 deutsche Staatsbürger. Haftstrafen ohne Bewährung wurden in 32.000 Fällen verhängt.
"Gemeinsame Kraftanstrengung"
Bund und Länder beraten über Abschiebungen
10.02.2017
In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung". Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.
Filmtipp zum Wochenende
Rassismus und Brutalität bei der US-Polizei
10.02.2017
Der unbewaffnete 18-jährige Michael Browns wird von einem weißen Polizisten erschossen, der nicht einmal angeklagt wird. Filmemacher Craig Atkinson zeigt ausgehende von diesem Ereignis, wie brutal und rassistisch die Vorgehensweise der US-Polizei nach wie vor ist.