Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Islamgesetz
Staatsrechtler Di Fabio: „Sonderregelungen sind immer ein Problem“
11.04.2017
Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.
Gelichter
Closed for reconstruction
11.04.2017
Angesichts der Ausrichtung dieser Kolumne sollte sich diese Kolumne eigentlich von selbst schreiben. Tut sie aber nicht, und das ist zunehmend ermüdend. Deshalb: closed for reconstruction. Von Sven Bensmann
Grundgesetzänderung
Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen
10.04.2017
Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.
"Viele Probleme"
Schäuble fordert klare Regeln im Umgang mit Muslimen
10.04.2017
Finanzminister Schäuble sieht "viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen". Muslime müssten einen Schritt auf die Aufnahmegesellschaft machen. Schäuble fordert klare Regeln, lehnt ein Islamgesetz aber ab.
Hitlergruß ohne Konsequenzen
275 rechtsextreme Verdachtsfälle in Bundeswehr
10.04.2017
Der Militärische Abschirmdienst geht 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach, allein 53 sind vom laufenden Jahr. Für Linkspolitikerin Jelpke ist hochproblematisch. Soldaten zeigten Hitlergruß ohne Konsequenzen.
Nicht sicher
Viele abgeschobene Afghanen stammen aus Kampfgebieten
10.04.2017
Jeder zweite abgeschobene Afghane stammt aus umkämpften Gebieten und weniger als die Hälfte kommt aus sicheren Großstädten. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf der anderen Seite sind bislang fast 3.000 Afghanen als Ortskräfte nach Deutschland gekommen.
Staat in Mord verwickelt?
Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer
07.04.2017
Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord.
Studie
Türkischstämmige Senioren kennen Pflegeangebote kaum
07.04.2017
Viele Menschen mit Migrationshintergrund leben bereits seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie werden hier alt, vielleicht pflegebedürftig und brauchen Unterstützung. Über Leben und Gesundheit im Alter, mögliche Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebote fehlen aber oft Informationen. Das zeigt eine aktuelle Studie.
Türkei-Referendum
Am 16. April steht Deutschland vor einer Schicksalswahl?!
07.04.2017
Bei der allgmeinen Hysterie um das Türkei-Referendum könnte man meinen, es handele sich um eine deutsche Schicksalswahl. So sehr haben sich deutsche Politiker eingemischt in diesen Wahlkampf. Doch wem nützt dieses Eingreifen? Von Yunus Ulusoy Von Yunus Ulusoy
Mehrere Verfahren
Bundesagentur prüft Betrugsverdacht bei Sprachkurs-Anbietern
07.04.2017
Haben Anbieter von Sprachkursen abgerechnet, ohne die vereinbarten Kurse tatsächlich angeboten zu haben? Die Bundesagentur für Arbeit geht mehreren Betrugsfällen nach.