Aktuell

Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.

Vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst soll in Niedersachsen in Zukunft eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Damit will das Land den Einzug von Extremisten in die Polizei verhindern. Muslime werden bereits seit vielen Jahren überprüft.

Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.

Der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer sieht im Kampf gegen den Rechtsextremismus die wichtigste Aufgabe seiner Behörde. Im Gespräch beklagt er ein gesellschaftliches Klima, in dem fremdenfeindliche und rassistische Parolen auf fruchtbaren Boden fallen. Von Gerhard Kneier

Die vorläufig gestoppte Studie über Racial Profiling sorgt weiter für Diskussionen. Die Integrationsbeauftragte des Bundes hält eine wissenschaftliche Untersuchung möglicher rassistischer Tendenzen bei der Polizei für sinnvoll.

Engy Ashraf, 23, ägyptische Psychologie-Studentin an der Uni Düsseldorf, besuchte in den Semesterferien ihre Familien in der Heimat. Dann wurden die Grenzen dicht gemacht - Corona-Pandemie. Plötzlich konnte Engy Ashraf nicht mehr zurück nach Deutschland. Ihr anschließender Spießrutenlauf mit deutschen Behörden ist exemplarisch und ein Problem für viele ausländische Studierende. Von Sandra Wolf

Die EU nimmt bei Rückkehrprogrammen für Migranten schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten und fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Wissenschaftler aus Deutschland und Israel sehen die Antisemitismus-Debatten hierzulande in einer Schieflage. Statt nüchterner Expertise herrsche Gesinnungsstärke vor. Antisemitismusforscher Wolfgang Benz sieht die Freiheit der Wissenschaft bedroht. Von Markus Geiler

Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.

Nach der Absage einer Studie über Rassismus bei der Polizei hat Bundesinnenminister Seehofer jetzt auch die im Dezember angekündigte Untersuchung über "Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" gestrichen. Stattdessen soll ein stark eingeschränkter "Erfahrungsbericht" vorgelegt werden.