Aktuell

Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung Rechtsextremismus im Netz bekämpfen. Soziale Netzwerke sollen Hass und Hetze in Zukunft melden, anstatt sie nur zu löschen. AfD kritisiert die Anzeigepflicht.

Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" geht dem Ende entgegen. Die Bundesanwaltschaft hat nach mehr als fünfmonatiger Verhandlung ihr Plädoyer gesprochen. Ein Urteil wird Ende März erwartet.

Xavier Naidoo wurde mehrfach vorgeworfen, rechtspopulistisches Gedankengut zu verbreiten und Hass zu schüren. Nachdem ein Video mit kruden Äußerungen über Zuwanderer aufgetaucht ist, fliegt er aus der Jury von "Deutschland sucht den Superstar".

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.

Journalistische Arbeit ist gefährlich, insbesondere auf Demonstrationen: So lautet das Ergebnis einer Untersuchung zu Attacken auf Medienvertreter. Der Großteil der Angriffe ist dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen - nach dem Zuzug von Flüchtlingen und bei den Chemnitz-Ausschreitungen. Von Johannes Süßmann

Von Hoyerswerda und Mölln nach Halle und Hanau - die Reihe rassistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ist lang. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus wollen dazu beitragen, dass Drohungen, Diffamierungen und Übergriffe aufhören. Von Dieter Schneberger

In Afrika wächst die Sorge vor dem Coronavirus. Seit Wochen bereiten sich die Länder des Kontinents auf Infektionen vor. Erste Erfolge gibt es bereits. Doch arme Länder mit schwachem Gesundheitssystem bereiten Experten Sorgen. FDP fordert die Bundesregierung auf, zu helfen. Von Bettina Rühl

Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.