Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Asyl

Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise

11.03.2020

Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.

Hass und Gewalt

Steinmeier appelliert an Zivilgesellschaft

11.03.2020

Bei einer Debatte in Zwickau sind sich Bundespräsident Steinmeier, Lokalpolitiker, Forscher und Kriminalisten einig: Wo es Hass und Gewalt gegen andere gibt, muss die Mitte der Gesellschaft aufstehen - laut, entschlossen und solidarisch.

Wirtschaft und Grenzschutz

EU will Beziehungen mit Afrika vertiefen

10.03.2020

Europa will seine Beziehungen mit Afrika vertiefen. In erster Linie geht es um den wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. Auch in Deutschland werden Weichen gestellt. Entwicklungsexperten befürchten, dass die Pläne zulasten der Ärmsten gehen.

"Coole Leute aus der Großstadt"

Das Hope Theatre aus Kenia tourt durch Deutschland

10.03.2020

Aus dem Slum von Nairobi in die deutsche Provinz - die Themen des Hope Theatre gehen alle an: Ausgrenzung, Klima, Armut. Ziel der Theatertruppe aus Kenia ist es, einander zuzuhören, voneinander zu lernen. Mit Jugendlichen klappt das schon ganz gut. Von und

Zentralrat der Muslime

Wegen Corona Gebet aussetzen ist statthaft

10.03.2020

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus appelliert der Zentralrat der Muslime an Gemeinden, auf Großveranstaltungen zu verzichten und im Verdachtsfall auch Gebete auszusetzen.

Griechenland

„So dürfen Kinder nicht leben“

09.03.2020

Aus Ländern und Kommunen wird der Ruf lauter, zumindest Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern zu evakuieren und nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Regelung innerhalb der EU. Bundesländer zeigen sich Aufnahmebereit, nutzen aber gesetzliche Möglichkeiten nicht. Von

Friedensforscher

Boom im globalen Waffenhandel hält an

09.03.2020

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen üben sich USA und Frankreich gerne in Zurückhaltung, ihre Rüstungsexporte haben sie aber deutlich gesteigert. Weltweit hat das Geschäft mit Waffen erneut zugenommen. Deutschland rangiert auf dem vierten Platz.

Oft nicht benannt

Sinti und Roma fordern Erfassung antiziganistischer Straftaten

09.03.2020

Vertreter der Sinti und Roma in Deutschland warnen vor zunehmender Radikalisierung und fordern die Erfassung antiziganistischer Vorfälle. Angehörige ihrer Minderheit würden bei terroristischen Anschlägen oft nicht benannt. In Hanau starb mindestens eine Romni. Von

Vereinte Nationen

Mehr als 20.000 Migranten auf Mittelmeer seit 2014 gestorben

09.03.2020

Seit 2014 sind UN-Angaben zufolge mehr als 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Das entspricht im Durchschnitt knapp zehn Menschenleben pro Tag.

Europarechtler

EU-Kommission nimmt erstmals Rechtsbruch in Kauf

09.03.2020

Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung. Von