Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Sozialgericht

Auch EU-Ausländer müssen Sozialhilfe bekommen

17.02.2020

Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine Sozialhilfe bekommen. Laut Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig.

Angst in der Moschee

Muslime mahnen nach Bombendrohungen mehr Schutz an

17.02.2020

Die Bombendrohungen gegen Moscheen in Nordrhein-Westfalen haben eine Diskussion über die Sicherheit von Moscheen entfacht. Muslime fordern mehr Schutz. Die Linkspartei mahnt einen Maßnahmeplan zur Sicherung von Moscheen an.

Erfurt und Dresden

Tausende demonstrieren gegen Rechts

17.02.2020

Etwa 18.000 Menschen haben in Erfurt gegen die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD protestiert. In Dresden haben Menschen gegen einen sogenannten Trauermarsch von Neonazis protestiert.

Musical

Martin Luther Kings Traum ist noch lange nicht zu Ende geträumt

17.02.2020

Die Geschichte des schwarzen US-Bürgerrechtlers Martin Luther King ist bis heute aktuell. Ein Chormusical mit eigens komponierten Songs hat bei der ersten Aufführung in Hannover mehr als 3.000 Zuschauer bewegt. Von

Bombendrohungen gegen Moscheen

Mazyek: Es wird gefährlich für Muslime

14.02.2020

Mehrere Moscheen in NRW sind bedroht worden, auf ein alevitisches Gemeindehaus wurde geschossen. Die Polizei ermittelt. Muslime und Aleviten warnen vor der Gewaltspirale. Linke fordern Landesregierung auf, einen Plan zum Schutz von Moscheen vorzulegen.

Diskussion um Klarnamen

Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen zum Kampf gegen Hass im Netz

14.02.2020

Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Täter künftig identifiziert werden können. Kritiker beklagen eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür".

Immunität aufgehoben

Salvini muss wegen seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht

14.02.2020

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich für seine Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten. Er hatte sich geweigert, Flüchtlinge auf einem Schiff trotz katastrophaler Bedingungen an Land zu lassen. Ihm drohen 15 Jahre Haft.

Exklusiv Buchauszug

Neue Rechte Wörter

14.02.2020

Wer gegen Rechte bestehen will, muss sie zuerst verstehen. Das ist nicht immer leicht, denn die rechte Szene hat ihre ganz eigene Sprache und Sprechweise entwickelt – zum Teil mit neuen Wortgebilden, aber auch mit geläufigen Wörtern, denen ein anderer Sinn zugewiesen wird. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv Auszüge aus dem Buch "Rechte Wörter" von Andreas Graf von Bernstorff.

Taschenspielertrick

Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen

13.02.2020

Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.

Übersicht

Chronologie antisemitischer Anschläge in Deutschland

13.02.2020

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat es in Deutschland zahllose antisemitische Anschläge und Angriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen gegeben. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der antisemitischen Straftaten stark angestiegen. Allein im Jahr 2018 wurden 1.799 antisemitische Taten registriert, davon waren laut Bundeskriminalamt 1.603 rechtsextrem motiviert. MiGAZIN listet in der folgenden Chronologie nur die schwersten Angriffe.
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