Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

"Nazi-Problem"

475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht

12.01.2021

Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung: Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind derzeit unvollstreckt. Die Bundesregierung nehme "das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug", kritisiert die Linke.

Statistik

Zahl der Asylanträge 2020 weiter gesunken

12.01.2021

Die Zahl der Flüchtlinge ist weiter deutlich zurückgegangen – sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU-Zone. Der Grund für den Rückgang ist streitig: Innenminister Seehofer lobt seine Politik, das EU-Statistikamt verweist auf die Corona-Pandemie.

Corona-Pandemie

Rassistische Diskriminierung um 70 Prozent gestiegen

12.01.2021

Die Corona-Pandemie hat die Zahl von Diskriminierungsfällen deutlich erhöht. Das teilt die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes mit. Bei rassistischen Diskriminierungen gab es Oktober 2020 eine Zunahme von mehr als 70 Prozent.

Migranten in Behörden

Familienministerin und Integrationsbeauftragte lehnen Diversitäts-Quote ab

12.01.2021

Bundesfamilienministerin Giffey und Integration-Staatsministerin Widmann-Mauz lehnen Quoten für Migranten im öffentlichen Dienst ab. Wichtiger seien Rollenvorbilder und Beauftragte. Einer Studie zufolge sind Migranten im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert.

Interner Brief

Seehofer drängte Scheuer auf schärfere Regeln für Seenotretter

11.01.2021

Ein interner Brief von Horst Seehofer an Andreas Scheuer zeigt: Der Bundesinnenminister drängte den Bundesverkehrsminister auf strengere Regeln für Schiffe von Seenotrettern. Die Rettungseinsätze belasteten die internationalen Beziehungen.

Rettungseinsätze im Mittelmeer

Neue Einsätze, festgesetzte Schiffe und Hoffen auf den EuGH

11.01.2021

Das neue Jahr beginn für Seenotretter wie 2020 endete: Planung neuer Einsätze im Mittelmeer und Klagen gegen festgesetzte Rettungsschiffe. Jetzt soll erstmals der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Fünf Jahre Leipzig-Connewitz

Aufarbeitung des Neonazi-Angriffs wirft Fragen auf

11.01.2021

Fünf Jahre ist es her, dass Hunderte Neonazis und Hooligans durch Leipzig-Connewitz marodierten und massiv Gewalt ausübten. Der Schock im Viertel saß tief. Mehr als 250 Beteiligte stehen vor Gericht - doch die Aufarbeitung zieht sich und wirft Fragen auf: Hintermänner werden nicht ermittelt. Von

Kundgebungen für Oury Jalloh

Initiative wirft Sachsen-Anhalt Verhinderung von Aufklärung vor

11.01.2021

In mehreren Städten bundesweit ist an den Tod von Oury Jalloh vor 16 Jahren erinnert worden. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling war unter bislang ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt.

Wohnungslosigkeit

Hilfsanfragen von Familien nehmen zu

22.12.2020

Von einem eigenen Zimmer können Kinder wohnungsloser Familien nur träumen. Für sie und ihre Eltern besteht der Alltag aus der Enge einer Notunterkunft. Familie Affizie verbringt auch Weihnachten dort. Von

Einbruch bei Visa-Zahlen

Ehegattennachzug um ein Drittel zurückgegangen

22.12.2020

Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.