Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Italien
03.09.2020
Elf Tage nach der ersten Rettung dürfen rund 350 Migranten das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ verlassen und auf ein italienisches Quarantäneschiff umsteigen. Italien dürfe jetzt nicht alleingelassen werden, mahnt EU-Politiker Giegold.
Von Franziska HeinInstitut
02.09.2020
Fast jeder Dritte Geflüchtete in Deutschland geht trotz Corona einer Beschäftigung nach. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor.
Hafen für "Sea-Watch 4"
02.09.2020
Bald können die über 350 Geretteten auf der "Sea-Watch 4" von Bord. Die italienischen Behörden haben Palermo als sicheren Hafen bestätigt. Die Flüchtlinge sollen erst auf ein Quarantäneschiff umsteigen. Die EU-Kommission soll ihre Verteilung regeln.
Ausländische Arbeitnehmer
02.09.2020
Bundesarbeitsminister Heil wirft der Fleischindustrie vor, die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. Er werde sich davon nicht abbringen lassen und Unternehmer in die Pflicht nehmen.
Interview mit Christine Buchholz
01.09.2020
Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben.
Von Fabian GoldmannCorona-Demo
01.09.2020
Als "schändlich" bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bilder von Menschen mit Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Bundes- und Landespolitik beraten über Konsequenzen für die Sicherheit des Hauses.
Anti-Rassismus-Agenda 2025
01.09.2020
Migranten fordern in einer "Anti-Rassismus-Agenda 2025" die Berufung eines Expertenrates zur Bekämpfung von Rassismus. Zu den Forderungen gehören außerdem die Errichtung eines Integrationsministeriums, Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst und die Ausweitung des Wahlrechts.
Abschlussbericht
31.08.2020
Die parlamentarischen Berater haben ihren Abschlussbericht zum Fall Oury Jalloh vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen den Asylbewerber rechtswidrig waren. Etliche Fehler führten in Dessau zu Jallohs Tod vor 15 Jahren. Jalloh-Initiative attestiert Bericht grobe Mängel.
Reichsflaggen vor Bundestag
31.08.2020
Zehntausende haben am Samstag gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin demonstriert. Rechtsextreme durchbrachen Sperren zum Bundestag und schwenkten dort Reichsflaggen. Am Sonntag wurde die Polizei von einer erneuten Versammlung überrascht.
Muslime fordern Sachlichkeit
31.08.2020
Die Debatte über das islamische Kopftuch geht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts weiter. In Berlin wird die Neufassung des Neutralitätsgesetzes für den Öffentlichen Dienst diskutiert. Muslime fordern Versachlichung der Debatte.