Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Sachsen
25.02.2021
In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.
Wichtiges Signal
25.02.2021
Der Neubau einer Synagoge in Potsdam ist seit Jahren beschlossene Sache, die Umsetzung kam aber immer wieder wegen zerstrittener Verbände ins Stocken. Nun hat das Land Brandenburg einen Partner zur Errichtung gefunden.
Bis 31. Januar 2022
25.02.2021
Die Taliban wollen, dass ausländische Truppen bis Mai Afghanistan verlassen. Die Bundesregierung hat nun die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um weitere zehn Monate gebilligt und rechnet damit, dass es gefährlicher wird. Der Einsatz in Afghanistan steht in der Kritik.
Größte Impfkampagne
25.02.2021
Erstmals hat ein Entwicklungsland Corona-Impfstoffe aus einem internationalen Hilfsprogramm erhalten: 600.000 Impfdosen kamen am Mittwoch im westafrikanischen Ghana an. Es soll die größte Impfkampagne in der Geschichte werden.
Internationaler Druck
24.02.2021
Entgegen eines Gerichtsbeschlusses hat Malaysia mehr als 1.000 Flüchtlinge nach Myanmar deportieren lassen. Dort wird mit zunehmender Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Industriestaaten erhöhen den Druck auf Myanmars Junta.
Mehrsprachiger Ratgeber
24.02.2021
Zahlreiche Museumsobjekte in Deutschland haben eine koloniale Vergangenheit. Vielen Häusern ist die Problematik noch nicht ausreichend bewusst. Der Deutsche Museumsbund hat deshalb eine Arbeitshilfe zum Thema veröffentlicht.
Landessozialgericht NRW
24.02.2021
Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.
„Praxisfern“
24.02.2021
Nach dem Willen der dänischen Regierung sollen in Zukunft alle Predigten in ausländischer Sprach ins Dänische übersetzt werden. Über ein entsprechendes Gesetz soll im März abgestimmt werden. Religionsgemeinschaften kritisieren die Pläne als „undemokratisch und praxisfern“.
EU-Statistik
23.02.2021
Die Corona-Pandemie hat in Europa zu einem deutlichen Rückgang von Asylanträgen geführt. Das teilt das EU-Asylbüro EASO mit. Die Zahl von Asyl-Entscheidungen hingegen blieben auf Vorjahresniveau. Fast jeder dritte Antrag wurde anerkannt.
Mittelmeer
23.02.2021
Ein italienischer Frachter hat 232 Bootsflüchtlinge gerettet und eine Person tot geborgen. Ein anderes Schiff legte mit 102 Geretteten an Bord in Sizilien an. Derweil nähern sich weitere Flüchtlingsboote Lampedusa.