Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Landessozialgericht Hessen

Sozialhilfe auch für Flüchtlinge im Kirchenasyl

23.06.2020

Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.

Unesco Weltbildungsbericht

Viertelmilliarde Kinder von Bildung ausgeschlossen

23.06.2020

Weltweit haben mehr als eine Viertelmilliarde Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Bildung. Das geht aus dem aktuellen Weltbildungsbericht der Unesco hervor. Die Corona-Pandemie habe die Ungleichheiten weiter verstärkt.

Pressefreiheit

Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit. Von

Skandal

45 Flüchtlinge an Krätze erkrankt – Heimleitung blieb untätig

22.06.2020

Das Gesundheitsamt hat in einer Frankfurter Flüchtlingsunterkunft 45 Fälle von Krätze festgestellt. Die Heimleitung hatte die Fälle nicht gemeldet. Bewohner berichten von einem gestörten Vertrauensverhältnis. Die Unterkunft weist gravierende Mängel auf. Von

EU schaut zu

Weiteres Bootsunglück mit Toten vor der libyschen Küste

22.06.2020

Nach einem erneuten Bootsunglück vor der libyschen Küste sind Überlebende in illegale Haftlager gebracht worden. Italien stimmt der vorläufigen Aufnahme von Geretteten zu. Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 sollen jedoch zwei Wochen auf ein Quarantäne-Schiff.

Polizei Ermittelt

Bewohner stirbt nach Brand in Asylunterkunft

22.06.2020

Mitten in der Nacht bemerkt ein Nachbar Feuerschein an einer Asylunterkunft im niedersächsischen Fredenbeck bei Stade. Der Brand kann zwar gelöscht werden, aber am Ende stirbt ein Mensch. Feuerursache im Keller ist bislang ungeklärt.

Aufnahme von 243 Kindern

Zum Weltflüchtlingstag fordern Politiker mehr Humanität

22.06.2020

Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.

Innenministerkonferenz

Antidiskriminierungsgesetz soll nur für Berliner Polizisten gelten

22.06.2020

Nach heftiger Kritik hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel klargestellt, dass Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Berliner Polizisten gelten soll. Das Gesetz sieht eine Beweiserleichterung bei Klagen gegen Diskriminierungen durch Behörden.

Fragen und Antworten

Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik

19.06.2020

Die Zahl der entdeckten "illegalen Grenzübertritte" ist zuletzt wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Regeln für Asyl und Migration reformieren. Das Thema entzweit die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Ein Überblick mit Fragen und Antworten. Von

Rechtsextremismus

Brandenburg plant Verfassungstreue-Check für öffentlichen Dienst

19.06.2020

Mit einem Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst will das Land Brandenburg die Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten verhindern. Das Vorhaben sei noch in der Prüfung.
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