Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Internationaler Druck
Malaysia schiebt fast 1.100 Flüchtlinge nach Myanmar ab
24.02.2021
Entgegen eines Gerichtsbeschlusses hat Malaysia mehr als 1.000 Flüchtlinge nach Myanmar deportieren lassen. Dort wird mit zunehmender Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Industriestaaten erhöhen den Druck auf Myanmars Junta.
Mehrsprachiger Ratgeber
Museen sollen sich mit ihrem kolonialen Erbe auseinandersetzen
24.02.2021
Zahlreiche Museumsobjekte in Deutschland haben eine koloniale Vergangenheit. Vielen Häusern ist die Problematik noch nicht ausreichend bewusst. Der Deutsche Museumsbund hat deshalb eine Arbeitshilfe zum Thema veröffentlicht.
Landessozialgericht NRW
Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen
24.02.2021
Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.
„Praxisfern“
Dänemark plant Übersetzungspflicht für ausländische Predigten
24.02.2021
Nach dem Willen der dänischen Regierung sollen in Zukunft alle Predigten in ausländischer Sprach ins Dänische übersetzt werden. Über ein entsprechendes Gesetz soll im März abgestimmt werden. Religionsgemeinschaften kritisieren die Pläne als „undemokratisch und praxisfern“.
EU-Statistik
Zahl der Asylanträge um fast ein Drittel zurückgegangen
23.02.2021
Die Corona-Pandemie hat in Europa zu einem deutlichen Rückgang von Asylanträgen geführt. Das teilt das EU-Asylbüro EASO mit. Die Zahl von Asyl-Entscheidungen hingegen blieben auf Vorjahresniveau. Fast jeder dritte Antrag wurde anerkannt.
Mittelmeer
Frachter bringt 232 gerettete Flüchtlinge und einen Toten nach Sizilien
23.02.2021
Ein italienischer Frachter hat 232 Bootsflüchtlinge gerettet und eine Person tot geborgen. Ein anderes Schiff legte mit 102 Geretteten an Bord in Sizilien an. Derweil nähern sich weitere Flüchtlingsboote Lampedusa.
Hessen
Lübcke-Untersuchungsausschuss will in Kürze erste Zeugen hören
23.02.2021
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke will im März die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen vor allem Versäumnisse der Behörden aufgeklärt werden. Besonders in der Kritik steht der Verfassungsschutz.
Verwaltungsgericht Stuttgart
Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen war rechtswidrig
22.02.2021
Der Polizeieinsatz mit hunderten Beamten im Flüchtlingsheim Ellwangen war unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem klagenden Flüchtling jetzt teilweise recht zugesprochen. Sein Anwalt bezeichnet das Urteil als eine „schallende Ohrfeige“ für Seehofer.
Nordrhein-Westfalen
Zahl fremdenfeindlicher Straftaten gestiegen
22.02.2021
Die Zahl rechter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist trotz Corona-Pandemie weiterhin auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Gesamtzahl leicht zurück, fremdenfeindliche Straftaten haben jedoch zugenommen.
Novum
Berlin bekommt Kommission gegen antimuslimischen Rassismus
22.02.2021
Berlin will antimuslimischen Rassismus mit einer bundesweit einzigartigen Expertenkommission genauer in den Blick nehmen. Erste Handlungsempfehlungen sollen im Frühjahr 2022 vorliegen.