Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Migranten in Haft: Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von sich aus prüfen

09.11.2022

Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.

Zeltstädte & Leichtbauhallen

Berlin will bis zu 10.000 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen

09.11.2022

Nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Sollte sich die Versorgungssituation in der Ukraine verschlechtern, wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Die Hauptstadt trifft nun Vorsorge.

Mehr Transparenz gefordert

Ex-Bundesjustizministerin für offeneren Umgang mit NSU-Akten

08.11.2022

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen transparenten Umgang mit NSU-Akten gefordert. Der Einsatz von V-Leuten dürfe nicht zu einer totalen Geheimhaltung führen.

Flüchtlingspolitik

89 gerettete Geflüchtete dürfen in Italien an Land, Hunderte warten weiter

08.11.2022

Nach tagelangem Warten hat die „Rise Above“ 89 im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Italien an Land gebracht. Doch auf anderen Schiffen harren immer noch hunderte Überlebende weiter aus. Menschenrechtler kritisierten die italienische Regierung.

Rassismus im Chat

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten

08.11.2022

Wegen rassistischen Chats, die „die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten“, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehr als 50 Beschuldige – darunter Beamte der Landes- und Bundespolizei. Vorwurf: Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.

Klimakonferenz

Welt auf dem Highway zur Klimahölle mit Fuß auf Gaspedal

08.11.2022

Arme Länder fordern schon lange von Industriestaaten finanzielle Unterstützung bei klimabedingten Katastrophen. Substanzielle Reaktionen blieben stets aus. Bundeskanzler Scholz machte nun eine Millionenzusage.

Wer bezahlt bei Schäden?

Fragen und Antworten zum Weltklimagipfel

07.11.2022

In Ägypten wird über den Umgang mit dem Klimawandel beraten. Der Gastgeber präsentiert die UN-Klimakonferenz als afrikanischen Gipfel. Im Mittelpunkt steht eine Gerechtigkeitsfrage: Wer trägt die Kosten für klimabedingte Schäden und Verluste? Von

„Wenn der Rechtsstaat versagt“

Mehr als 500 Menschen im Kirchenasyl

07.11.2022

Bundesweit sind aktuell 508 von Abschiebung bedrohte Menschen im Kirchenasyl, darunter 112 Kinder. Die meisten kommen aus dem Afghanistan, dem Irak, Iran oder Syrien. Die Arbeitsgemeinschaft Kirchenasyl beklagt mangelnde Kommunikation mit dem Bundesamt.

„Vorlesemonitor“

Studie betont Bedeutung des Vorlesens für Bildungsweg von Kindern

07.11.2022

Wer vorgelesen bekommt, lernt später in der Schule leichter, sagen Bildungsexperten. Immer mehr Kinder bekommen einer Studie zufolge aber selten oder nie vorgelesen. Das Bildungsniveau der Familie spielt eine wesentliche Rolle – auch bei Eltern mit Einwanderungsgeschichte. Experten fordern gezielte Förderung.

Thüringen

Weiterer Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

07.11.2022

In Thüringen haben Unbekannte ein Flüchtlingsheim angegriffen, in der ukrainische Geflüchtete untergebracht sind. Sie haben Fensterscheiben eingeworfen und die Gebäudefassade mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.