Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
09.11.2022
Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.
Zeltstädte & Leichtbauhallen
09.11.2022
Nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Sollte sich die Versorgungssituation in der Ukraine verschlechtern, wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Die Hauptstadt trifft nun Vorsorge.
Mehr Transparenz gefordert
08.11.2022
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen transparenten Umgang mit NSU-Akten gefordert. Der Einsatz von V-Leuten dürfe nicht zu einer totalen Geheimhaltung führen.
Flüchtlingspolitik
08.11.2022
Nach tagelangem Warten hat die „Rise Above“ 89 im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Italien an Land gebracht. Doch auf anderen Schiffen harren immer noch hunderte Überlebende weiter aus. Menschenrechtler kritisierten die italienische Regierung.
Rassismus im Chat
08.11.2022
Wegen rassistischen Chats, die „die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten“, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehr als 50 Beschuldige – darunter Beamte der Landes- und Bundespolizei. Vorwurf: Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.
Klimakonferenz
08.11.2022
Arme Länder fordern schon lange von Industriestaaten finanzielle Unterstützung bei klimabedingten Katastrophen. Substanzielle Reaktionen blieben stets aus. Bundeskanzler Scholz machte nun eine Millionenzusage.
Wer bezahlt bei Schäden?
07.11.2022
In Ägypten wird über den Umgang mit dem Klimawandel beraten. Der Gastgeber präsentiert die UN-Klimakonferenz als afrikanischen Gipfel. Im Mittelpunkt steht eine Gerechtigkeitsfrage: Wer trägt die Kosten für klimabedingte Schäden und Verluste?
Von Mey Dudin„Wenn der Rechtsstaat versagt“
07.11.2022
Bundesweit sind aktuell 508 von Abschiebung bedrohte Menschen im Kirchenasyl, darunter 112 Kinder. Die meisten kommen aus dem Afghanistan, dem Irak, Iran oder Syrien. Die Arbeitsgemeinschaft Kirchenasyl beklagt mangelnde Kommunikation mit dem Bundesamt.
„Vorlesemonitor“
07.11.2022
Wer vorgelesen bekommt, lernt später in der Schule leichter, sagen Bildungsexperten. Immer mehr Kinder bekommen einer Studie zufolge aber selten oder nie vorgelesen. Das Bildungsniveau der Familie spielt eine wesentliche Rolle – auch bei Eltern mit Einwanderungsgeschichte. Experten fordern gezielte Förderung.
Thüringen
07.11.2022
In Thüringen haben Unbekannte ein Flüchtlingsheim angegriffen, in der ukrainische Geflüchtete untergebracht sind. Sie haben Fensterscheiben eingeworfen und die Gebäudefassade mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.