Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Einwanderungsgesetz
Faeser und Heil informieren sich in Ottawa zu Arbeitsmigration
20.03.2023
Zu bürokratisch, zu wenig digital - Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie man es einfacher machen kann, wollen Nancy Faeser und Hubertus Heil in Kanada erfahren.
Sachsen
Antidiskriminierungsbüro bearbeitet mehr gemeldete Fälle
20.03.2023
Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hat im vergangenen Jahr mehr als 500 Diskriminierungsfälle bearbeitet – mehr als die Hälfte hatte einen rassistischen Hintergrund. Expertin Midelia fordert ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild.
Bedarf gewaltig
Hilfsprojekt für Geflüchtete bangt um Zukunft
19.03.2023
Rund 225.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat NRW aufgenommen. Darunter sind viele Frauen und Kinder. Ein Projekt in Dortmund hilft gezielt. Doch dessen Zukunft ist ungewiss.
Asylrecht
Asylrecht – Flucht wird zum Belastungstest
19.03.2023
Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. In der EU wird immer noch über eine Asylreform verhandelt. Großbritannien schränkt das Asylrecht ein. Wo stehen Deutschland und die EU? Ein Überblick. Von Anne-Béatrice Clasmann und Michel Winde
Hessen
Anteil der Polizeibeamten mit Migrationshintergrund wächst
19.03.2023
Der Anteil hessischer Polizeikommissaranwärter mit Einwanderungsgeschichte hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Von 18.200 Polizisten haben knapp 600 keinen deutschen Pass oder die doppelte Staatsbürgerschaft.
Statistik für 2022
Mehr rassistische Straftaten und weniger Verurteilungen in Sachsen
19.03.2023
Die Zahl rechts motivierter Straftaten ist in Sachsen wieder angestiegen – täglich fünf bis sechs Fälle. Eine Zunahme gibt es auch bei antisemitischen Straftaten. Die Aufklärungsquote hingegen ist weiter niedrig, beklagt Linke-Politikerin Köditz.
Asylantrag abgelehnt
Würzburger Held aus Iran kämpft vor Gericht um Verbleib in Deutschland
19.03.2023
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann sticht in Würzburg wahllos auf Passanten ein. Einige mutige Menschen stellen sich dem Angreifer entgegen - darunter Chia Rabiei. Ein Jahr später wird sein Asylantrag abgelehnt. Jetzt kämpft er vor Gericht darum, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen.
Staatsanwaltschaft
Keine politische Motivation bei Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
16.03.2023
Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.
U-Turn
London weitet wegen Fachkräftemangel Visa für Bauarbeiter aus
16.03.2023
Die britische Regierung ist bekannt für seine restriktive Migrationspolitik. Aufgrund akuten Fachkräftemangels sollen aber die Visa-Regeln für Handwerker gelockert werden. Offen gesprochen wird darüber aber nicht.
Das Grenzproblem
Biden zwischen Druck und Menschlichkeit
16.03.2023
Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden sollte eine voll „Mitmenschlichkeit und amerikanischer Werte“ sein. Kritiker befürchten, dass harte Realitäten das Versprechen aushebeln. Aktuell im Brennpunkt: ein Plan zu Änderungen beim Asylantrag. Von Konrad Ege