Aktuell

Zu wenig Tempo bei den Erneuerbaren, Flüssiggas-Importe gegen hohe Energiepreise: Beim Klimaschutz hat sich Deutschland laut Fachleuten im internationalen Vergleich verschlechtert. Vorreiter sind demnach Dänemark, Schweden und Chile. Der Klimawandel ist einer der größten Fluchtursachen.

Das Seenotrettungsbündnis United4Rescue erhält zwei Millionen Euro staatliche Unterstützung. Das Geld soll auch für Rechtsberatung verwendet werden. Private Seenotretter geraten immer wieder in Konflikt mit italienischen Behörden.

Die Mitgliedschaft eines Soldaten in einer Chatgruppe, in der rassistische Inhalte verbreitet und NS-Verbrechen verharmlost werden, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Nach 21 Tagen Ausharren an Bord der „Ocean Viking“ sind Geflüchtete in Toulon an Land gegangen. Italien hatte den Seenotrettern die Einfahrt verweigert. Im Mittelmeer gibt es trotz hoher Todeszahlen keine staatliche Seenotrettung.

Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat rund eine Million Menschen in Deutschland Schutz suchen lassen. Zugleich kommen mehr Geflüchtete ins Land als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte und Messehallen zur Unterbringung ein.

Rassistische Straftaten haben in der gesamten EU zugenommen. Dennoch haben nur zwölf von 27 EU-Mitgliedstaaten den im 2025 auslaufenden EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus umgesetzt. Das sei eine „Schande“, kritisiert EU-Abgeordnete Incir. Das Parlament fordert Verlängerung des Aktionsplans.

Das neue Bürgergeld-Gesetz diskriminiert nach Ansicht von „Pro Asyl“ und Landesflüchtlingsräten Asylsuchende und Geduldete. Für sie gelte weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Organisationen fordern die Abschaffung des „aus der Zeit gefallenen Gesetzes“.

Putin-affin, nicht integriert und eine Gefahr für die Demokratie. Für dieses verzerrte Bild der Russlanddeutschen erntete eine SWR-Doku im Sommer 2022 heftige Kritik. Nach der Pflicht kommt nun die Kür: Die „Goldene Kartoffel“ 2022, der Medienpreis für besonders missratene Berichte über Minderheiten. Von Tatjana Kohler

Der seit Monaten anhaltende Streit zwischen Bund und Ländern ist vorerst vom Tisch: Der Bund verlängert die Förderung der Sprach-Kitas um sechs Monate. Die Länder sollen die zusätzliche Zeit nutzen, um die sprachliche Bildung von Kleinkindern zu übernehmen.

Sie waren im Hafen, doch an Land durften sie nicht: Knapp 250 Flüchtlinge mussten an Bord privater Rettungsschiffe im sizilianischen Catania ausharren. Nun sind sie von Bord gegangen. Die Seenotretter kritisieren die lange Wartezeit.