Mehr rassistische Straftaten und weniger Verurteilungen in Sachsen

2022 sind in Sachsen nach Angaben der Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mehr rechtsmotivierte Straftaten als im Vorjahr registriert worden. Nach Auswertung der Antworten auf regelmäßige Kleine Anfragen summieren sie sich auf insgesamt 2.069 Fälle, wie Köditz am Sonntag mitteilte. „Das sind fünf bis sechs Fälle pro Tag.“ Wie das Innenministerium mitgeteilt habe, werde die abschließende Bilanz noch zwischen dem Landeskriminalamt und dem Bundeskriminalamt abgestimmt. Laut Köditz aber ist die Tendenz klar: „Das Aufkommen bewegt sich weiter um die Zweitausender-Marke, einem seit mehr als einem halben Jahrzehnt allzu stabilen Sockel im Freistaat.“

Für 2021 weist die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik nach Ministeriumsangaben 1.878 Straftaten im Bereich politisch motivierte Kriminalität/rechts aus, 2020 waren es 2.117. Laut Köditz wurden zuletzt die meisten in Dresden und Leipzig registriert, während die Zahl in den Landkreisen Görlitz, Vogtland und Meißen vergleichsweise gering war. Gemessen an der Bevölkerungszahl jedoch sei sie in Nordsachsen und Chemnitz am höchsten.

In den meisten der erfassten Fälle (80 Prozent) handelte es sich 2022 um sogenannte Propagandadelikte, „also verbotene Symbole und Parolen sowie Volksverhetzungen“, sagte Köditz. Zudem seien mehr als 100 Sachbeschädigungen und 70 teils gefährliche Körperverletzungen gezählt worden. Davon waren mindestens 66 Menschen betroffen – fast 20 mehr als 2021.

Polizei registrierte 172 antisemitische Straftaten im Jahr 2022

Wie die bereits am Freitag mitteilte, hat die sächsische Polizei im vergangenen Jahr 172 judenfeindliche Straftaten registriert. Die Zahl ergibt sich ebenfalls aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Köditz. Im Jahr zuvor waren es 189 Taten gewesen. „Die aktuellen Fallzahlen bewegen sich immer noch auf einem hohen Niveau, deshalb ist es für eine Entwarnung zu früh“, erklärte die Linke-Politikerin. Zudem zweifele sie an der Vollständigkeit der Daten.

„Legt man die ersichtlichen Fälle zugrunde, häuften sie sich zuletzt besonders in Leipzig (38) und Dresden (26) sowie im Landkreis Meißen (19). Vergleichsweise selten ereigneten sie sich hingegen im Vogtlandkreis und im Erzgebirgskreis (je sechs)“, teilte Köditz mit. In die Statistik gingen überwiegend Volksverhetzungen (111 Taten) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (31) ein, also beispielsweise Holocaust-Leugnung und verbotene NS-Parolen. Dazu kommt aber auch ein Dutzend Sachbeschädigungen.

Laut Köditz werden etwa 80 Prozent aller Taten Rechten zugeordnet. „Klar bleibt: Antisemitismus ist immer und in jeder Form inakzeptabel – egal, aus welcher Richtung. Dabei kommt es auch auf eine konsequente Strafverfolgung an“, betonte die Politikerin. Doch ausgerechnet hier gebe es immer noch keine Durchbrüche. „Lediglich 16 Verurteilungen gelangen im vergangenen Jahr an sächsischen Gerichten. Im Vorjahr hatte es immerhin 26 Urteile gegeben. In diesem Bereich darf nicht nachgelassen werden. Judenhass gehört bestraft.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama