Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Rom-Berlin-Streit
Italien empört über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter
24.09.2023
Deutschland unterstützt private Seenotretter im Mittelmeer finanziell. Italiens rechte Regierung ist empört: Das sei Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten. Deutschland verweist auf einen Bundestagsbeschluss. Das erste Geld werde in Kürze ausgezahlt.
Flüchtlingspolitik
Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
24.09.2023
Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.
Rechtsextreme-Lehrerin
Brandenburgs Minister will Verfassungstreue-Check für Beamte
24.09.2023
Wer Beamter auf Probe werden will, muss nach den Plänen von Brandenburgs Innenminister Stübgen künftig einen Check beim Verfassungsschutz überstehen. Ein aktueller Fall zeige wie notwendig das ist. Grüne kontern: Der Check hätte in dem Fall einer rechtsextremen Lehrerin nicht gegriffen.
Rassistische Polizei-Posts
„Kein Schmutz in der Birne, kein Schmutz im Handy“
24.09.2023
Antisemitische und rassistische Posts in Chatgruppen. Vor fast einem Jahr begannen in Rheinland-Pfalz die Ermittlungen - auch gegen Polizisten. Manche Verfahren wurden eingestellt, einige laufen noch. Das Innenministerium setzt auf Sensibilisierung, Aufklärung und auf eine Studie.
„Epidemie der Gleichgültigkeit“
Papst: Mittelmeer wird zum „Grab der Menschenwürde“
24.09.2023
Mit Dank an die Seenotretter und scharfer Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik ist Papst Franziskus nach Marseille gereist. Das Mittelmeer, einst „größtes Friedhof Europas“, werde zu einem „Grab der Menschenwürde“, sagte er.
Rheinland-Pfalz
Wie Kommunen mit belasteten Straßennamen umgehen
24.09.2023
Straßen werden oft nach verdienten Personen benannt - als Ehrung. Mit der Zeit kann eine frühere Wahl aber heikel werden. Wie etwa in Bad Dürkheim, wo eine Abstimmung nun über drei Namen entscheiden soll. Von Franziska Hebel
Brandenburg
Compact-Lehrerin erst nach Medienberichten freigestellt
21.09.2023
Eine Brandenburger Grundschullehrerin soll mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben. Vom Dienst freigestellt wurde sie aber nicht nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sondern erst nach Medienberichten. Jetzt steht der Bildungsminister unter Druck.
Flüchtlingspolitik
Blockade in EU bei Asylreform – Faeser hält Einigung noch für möglich
21.09.2023
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu. Die Forderungen in der Flüchtlingspolitik rücken immer weiter nach rechts - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.
Populismus made in Bavaria
Wahlkampf im Extremfall auch rassistisch
21.09.2023
Ein Gespenst geht um in Bayerns Wahlkampf - das Gespenst des Populismus. Das ist nicht wirklich neu, auch als Teil der Identitätspolitik - gegen alles Fremde. Keine drei Wochen vor der Wahl ist es aber an der Zeit, über Populismus zu sprechen. Von Sabina Crisan
Noch viel zu tun
Hanau-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme
21.09.2023
Die parlamentarische Aufarbeitung des rassistischen Attentats von Hanau nähert sich dem Ende. Die Abgeordneten nehmen keine neuen Beweise mehr unter die Lupe. Aufklärt ist der Fall aber noch lange nicht, es bleibt einiges zu tun. Die Linke kündigt ein Sondervotum an.